Bestrafte Sparer, Kommentar zur Zinspolitik von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) schwächt mit
ihrer auf die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise gerichteten
Geldpolitik die Mehrzahl der Banken, die sie als Aufsichtsinstanz
bald überwachen wird und mithin gerade stärken müsste. Obendrein
beschwören die Hüter des Euro mit ihren Niedrig-, Null- und künftig
womöglich gar Negativzinsen volkswirtschaftliche Verwerfungen und
eine Altersvorsorgekrise herauf - mit unabsehbaren auch sozialen und
politischen Folgen.

Es ist erfreulich, dass sowohl Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen
Bank, als Präsident des Bankenverbandes wie auch der Branchenprimus
selbst in der Person von Privat- und Geschäftskundenvorstand Rainer
Neske mit unterschiedlichen Akzentuierungen, aber jeweils in aller
gebotenen Deutlichkeit auf diese Zusammenhänge hinweisen. Erstens
lässt das aktuelle Zinsniveau unverkennbar die Ertragsbasis von
Banken und Sparkassen erodieren, die zugleich die hohen Kosten der
Regulierung tragen und Eigenkapital aufbauen müssen. Weil die
internen Einsparpotenziale weitgehend ausgeschöpft sind, wird die
Branche somit in einen verschärften Konzentrationsprozess
hineingetrieben, der ökonomisch, regulatorisch und politisch nicht
gewollt sein kann. Man beklagt ja nicht von ungefähr, manche Banken
seien zu groß, um sie scheitern lassen zu können. Dann ist es doch
absurd, die Konsolidierung auch noch durch die Zinspolitik zu
forcieren und so "nebenbei" den Wettbewerb zu beschränken.

Zweitens muss es auf Dauer verhängnisvolle Auswirkungen etwa auf die
Finanzierung der Wirtschaft und die private Altersvorsorge haben,
wenn sich das Sparen nicht nur nicht mehr lohnt - das ist, real
betrachtet, längst der Fall -, sondern vielleicht sogar durch
Negativzinsen zusätzlich bestraft wird. Drittens ist es ein
gewöhnungsbedürftiges Verständnis von Geldpolitik, wenn Banken durch
Strafzinsen gezwungen werden sollen, Kredite zu vergeben. Soweit in
der Euro-Peripherie tatsächlich Nachfrage besteht: Par ordre du mufti
vergebene Kredite sind genau diejenigen, die den Banken und den
Steuerzahlern dann in Form von Abschreibungen, Verlusten und
Rekapitalisierungen vor die Füße fallen. Im Übrigen erinnert solcher
Dirigismus auf fatale Weise an die überwunden geglaubte
Planwirtschaft im vormaligen Ostblock.

All das kann nicht ohne weitreichende politische Folgen bleiben. "Wir
stehen wenige Monate vor einer Europawahl", sagt Neske. Und wenn er
die Belastung der deutschen Sparer erwähnt, hat das rein gar nichts
mit den im Eurotower vernommenen "nationalistischen Tönen" zu tun.

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