Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Niemand merkt was?"

Utl.: Ausgabe vom 26. November 2013 =

Wien (OTS) - Kanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf
Hundstorfer sagten, die Bürger würden von weiteren Budgeteinsparungen
nichts bemerken, Staatssekretär Reinhold Lopatka widerspricht. Nun
stellt sich die Frage: Was bedeutet "nichts bemerken"? Und was sind
"weitere Einschnitte"? Die Budgetzahlen sind für diese Fragen
schlechte Antwortgeber. Eine bessere Kennzahl ist die
Arbeitslosenrate. Die Winterarbeitslosigkeit wird in bisher nicht
gekannte Höhen steigen, warnt das AMS. Auch die OECD rät Österreich,
die "automatischen Stabilisatoren" wirken zu lassen. Im Klartext: die
Mittel für das AMS nicht zu kürzen, um eben der Arbeitslosigkeit Herr
werden zu können.

Nun, 450.000 Arbeitslose sind eigentlich ausreichend bemerkbar,
sollte man in Richtung SPÖ meinen. Aber was meinte die ÖVP mit
weiterer Bemerkbarkeit? Nun will auch die Volkspartei keine höhere
Arbeitslosigkeit, das kann ihr getrost unterstellt werden. Aber wenn
die Hälfte der Arbeitslosen Bürger ohne berufliche Qualifikation
sind, ist relativ klar, wo der Hebel anzusetzen ist. Um aber
Lehrabschlüsse zu ermöglichen, ist es nötig, größeres Augenmerk dem
Sozialbereich zuzuwenden und Geld für die Ausbildung Jugendlicher
bereitzustellen.

Und es bedarf einer erneuerten Art Übereinkunft mit den Unternehmen.
Die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist im Gewerbe deutlich gesunken,
das muss sich umkehren. Gerade bei Klein- und Mittelbetrieben muss
die Wirtschaftskammer ihrer Sozialpartner-Verantwortung nachkommen.

Die Debatte um Luxuspensionen kommt gut an, doch lenkt sie vom wahren
Problem ab. Österreich hat ein Problem bei der Binnen-Nachfrage und
bei der Massenkaufkraft. Hartz-IV-Regeln wie in Deutschland und die
damit verbundenen Eingriffe in die Privatsphäre wären in Österreich
unmöglich, doch die Steuer- und Lohnpolitik der vergangenen Jahre
bewirkte dasselbe: Die Reallöhne sinken. Der Effekt ist sichtbar:
Tischler machen weniger Geschäft, Ikea mehr. Nur werden Ikea-Möbel in
Asien erzeugt.

Wenn also von Budgetpolitik die Rede ist, zählen nicht die Summen,
sondern was mit dem dahintersteckenden Geld passiert. Und das
bemerken die Bürger sehr wohl, mehr als ihnen lieb sein kann.
Österreichs EU-Beitragszahlungen sind übrigens dabei nicht das
Problem, sondern die restlichen 99 Prozent...

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