SPÖ-Landesparteitag (2) - Bundeskanzler Faymann: Sozialdemokratie ist soziales Gewissen Europas

Utl.: Werner Faymann besucht Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich
mit 1.100 Gästen in Wels =

Wels (OTS/(SK)) - "Wir leben in einem Finanz- und Wirtschaftssystem,
in dem sich ohne uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
alles ausschließlich danach richten würde, wer die meisten
Spekulationsgewinne macht. Das ist kein gerechtes Wirtschafts- und
Finanzsystem. Deshalb braucht es uns. Wir wollen die Banken und
Finanzmärkte regeln und kontrollieren. Wir achten darauf, dass es
fair zugeht und nicht am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
die Verluste zahlen. Das ist unser Hauptanliegen in einem gemeinsamen
Europa", hat Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann
heute, Samstag, in seiner Rede am Landesparteitag der
SPÖ-Oberösterreich in Wels erklärt.****

Bezüglich der aktuellen Budgetdiskussion versicherte der
Bundeskanzler: "Denjenigen, die einige negative Prognosen nutzen, um
uns falsche politische Forderungen aufzudrängen, sagen wir klar:
nicht mit uns. Unsere politische Haltung ist klar: das, was vor der
Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl. Mit uns wird es keine
Anhebung des Frauenpensionsalters und keinen Abbau von
Arbeitnehmerrechten geben. Das ist eine Frage der Anständigkeit."

Es sei klar, so der Bundeskanzler, dass die Sozialdemokratie
Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Bildung, Investitionen in
Forschung und mehr gemeinsame Vorgangsweise auf internationalen
Märkten erreichen wolle, nicht - wie neoliberale Politikerinnen und
Politiker - mit alten Rezepten wie der Senkung von Löhnen und der
Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig warnte Werner
Faymann in seiner Rede aber auch vor neuen Schulden, da auch die
österreichischen Staatsschulden einer Bewertung durch
Rating-Agenturen unterlägen. "Wer seine Finanzen nicht in Ordnung
bringt, der wird vom Finanzmarkt durch enorm hohe Zinsen für seine
Staatsschulden abgestraft. Das ist die ungerechteste und
unvorteilhafteste Ausgabe, die ein Staat tätigen kann", erklärte
Faymann.

Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden
Frühjahr betonte Werner Faymann, dass sich die anstehenden Fragen der
Gesellschaft, nämlich, wie Europa wettbewerbsfähig und gleichzeitig
fair sein könne, nur gemeinsam und auf internationalem Weg lösen
ließen. Österreich brauche eine starke europäische Partnerschaft, um
politische Forderungen, wie beispielsweise die
Finanztransaktionssteuer oder aber auch die Trockenlegung von
Steueroasen, umsetzen zu können, erklärte Faymann. "Solidarität auf
europäischer Ebene ist die einzig richtige Antwort auf
Austrittsbestrebungen jeglicher Art. Deshalb ist die Europawahl auch
eine Weichenstellung. Nächstes Jahr entscheiden wir darüber, in
welche Richtung sich unser gemeinsames Europa entwickelt. Es braucht
uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa als starkes
soziales Gewissen", zeigte sich Werner Faymann überzeugt.

Bei der Landesorganisation Oberösterreich bedanke sich Werner Faymann
für den unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf. "Ich weiß, dass die
politische Auseinandersetzung, die uns wieder an die erste Stelle
geführt hat, keine Einzelarbeit, sondern eine Gemeinschaftsleistung
war. Oberösterreich hat einen starken Anteil zum Bundesergebnis
beigetragen und ist insgesamt ein wesentlicher Teil der
österreichischen und europäischen Sozialdemokratie. Ich danke euch
für eure Arbeit und wünsche eurer Neuaufstellung der
Landesorganisation alles erdenklich Gute", schloss Faymann.

Neben Bundeskanzler Werner Faymann besuchten auch
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Gesundheitsminister Alois
Stöger, Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie die beiden
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Laura Rudas den
Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich. Bei der Parteiveranstaltung
im Messezentrum Wels, waren mehr als 1.100 Gäste anwesend, davon rund
335 Delegierte. (Schluss) rp/up

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