ÖGfE-Schmidt: Sechs Monate vor Europawahl - Europäisches Parlament stärkt Präsenz, aber Informationsdefizit weiter hoch

78 Prozent können sich Teilnahme an Europawahlen vorstellen - Nur jeder Vierte fühlt sich gut über Europäisches Parlament informiert - Umfrage

Wien (OTS) - "In sechs Monaten, am 25. Mai 2014, finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Derzeit wären die Österreicher durchaus motiviert, wählen zu gehen, aber nur wenige fühlen sich über dessen Arbeit auch ausreichend informiert", fasst Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) die Ergebnisse einer aktuellen ÖGfE-Umfrage zusammen. "Gerade jetzt sollte daher der EU-Dialog in Österreich weiter intensiviert und die demokratiepolitische Rolle des Europäischen Parlaments erklärt werden."

Bereitschaft, zur Europawahl zu gehen, steigt

Ein halbes Jahr vor der Wahl können sich - wie schon im April 2013 (ÖGfE-Vergleichsumfrage) - vier von fünf Befragten (78 Prozent) eine Stimmabgabe vorstellen. Die Zahl jener, die sich diesbezüglich "sicher" sind, ist jedoch seit April von 39 auf 49 Prozent angestiegen. Dagegen ist die Zahl derjenigen, die "eher schon" an den EU-Wahlen teilnehmen wollen, von 42 auf 29 Prozent zurückgegangen. Konstant ist das Meinungsbild der "Nichtwähler" geblieben: Insgesamt 19 Prozent sind sich "eher" bzw. "ganz sicher", dass sie ihre Stimme nicht abgeben werden (April: 17 Prozent).*

Obwohl die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen traditionell niedrig ist, stufen 53 Prozent der Befragten diese als "gleich wichtig" wie die Nationalratswahlen ein; 11 Prozent halten sie sogar für "wichtiger". Als "weniger" oder "gar nicht wichtig" werden sie von 33 Prozent bewertet.

Eine Mehrheit (52 Prozent) meint, dass das Europäische Parlament "sehr"/"großen" Einfluss auf EU-Entscheidungen hat. 39 Prozent sprechen ihm nur "geringen" oder "gar keinen" Einfluss zu. An diesem Meinungsbild hat sich - trotz Schwankungen - in fünf Befragungen seit 2008 grundsätzlich wenig geändert.

"Das Ergebnis der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament wird mehr denn je Einfluss darauf haben, in welche Richtung sich die EU entwickelt. Dass diese Wahlen von den Österreichern zunehmend als wichtig angesehen werden, ist ein positives Signal", so Schmidt.

Europäisches Parlament und EU-Abgeordnete stärker präsent...

Das Europäische Parlament hat im letzten halben Jahr - nach Ansicht der Österreicher - seine mediale Präsenz verbessert. Gaben im April 2013 noch 39 Prozent an, sie würden "sehr oft" oder "oft" darüber in den Medien hören, lesen oder sehen, so sind es aktuell 48 Prozent. Die Zahl jener, die "selten" oder "sehr selten" Medienberichte über das Europäische Parlament registrieren, ist von 55 auf 49 Prozent zurückgegangen; ebenso die Zahl jener, von denen das Europäische Parlament in den Medien "nie" wahrgenommen wird (von 5 auf 2 Prozent).

Eine ähnliche Tendenz zeigt sich auch, was den Bekanntheitsgrad der heimischen EU-Abgeordneten betrifft: Konnten im April noch 64 Prozent der Befragten keinen österreichischen EU-Abgeordneten spontan namentlich nennen, so sind es aktuell 46 Prozent.

... aber noch immer große Informationsdefizite

Trotz dieser verstärkten Öffentlichkeit: Nur etwa ein Viertel der Befragten fühlt sich "sehr" (3 Prozent) bzw. "eher gut" (23 Prozent) über die Arbeit und Aufgaben des Europäischen Parlaments informiert. Drei Viertel (74 Prozent) fühlen sich jedoch "eher" (60 Prozent) bzw. "sehr schlecht" (14 Prozent) informiert.

"Was europäische Entscheidungsprozesse betrifft, herrscht in Österreich nach wie vor ein Defizit an Information. Gerade im Vorfeld der kommenden Wahlen - aber vor allem auch darüber hinaus - sollte daher vermittelt werden, wie Demokratie auf EU-Ebene funktioniert und welche Rolle hierbei das direkt gewählte Europäische Parlament spielt. Ziel muss es sein, in der Wahlauseinandersetzung europäische Zusammenhänge in den Vordergrund zu stellen", schließt Schmidt.

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Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im November 2013 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 521 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Vergleichsumfragen: SWS bzw. IFES im Auftrag der ÖGfE. *Für alle (und folgenden) Werte gilt: Rest auf 100 Prozent = "weiß nicht/Keine Angabe".

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1)533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
www.oegfe.at

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