LAbg Aigner ad Lehrerzuständigkeit: Ein Dienstgeber für alle Lehrer - alle Lehrer zum Bund!

Die geplante "Verländerung" stellt einen Rückfall in feudalistische Zeiten dar

Wien (OTS) - Der medial kolportierte Plan der zukünftigen Koalitionäre aus SPÖ und ÖVP, wonach alle Lehrer künftig in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen sollen, stößt vielerorts auf Unverständnis.
LAbg Wolfgang Aigner schlägt diesbezüglich den genau umgekehrten Weg vor: "Alle Lehrer sollten in Zukunft einen gemeinsamen Dienstgeber bekommen, nämlich den Bund. Dieser bezahlt nämlich das Personal an den Schulen. Die Länder weigern sich seit Jahren, Steuerhoheit zu übernehmen. Der Bund soll die unangenehme Aufgabe der Steuereintreibung übernehmen, während die Länder das Geld ausgeben und Personalpolitik betreiben wollen. Das ist nicht "neu" regieren, das ist Steinzeit!"

Aigner sieht in einer "Verländerung" der Lehrerzuständigkeiten eine Zersplitterung des Schulwesens heraufdräuen. "Wenn es künftig neun Dienstgeber gibt, wird ein Wechsel von jetzigen Bundeslehrern zwischen den Bundesländern viel komplizierter. Bundeslehrer an AHS und BHS können sich derzeit einfach versetzen lassen oder sie werden anderswo mitverwendet, während Landeslehrer einen Dienstgeberwechsel vornehmen müssen. Die Mobilität würde massiv eingeschränkt werden."

Ztl.: Hoffnung auf die Opposition

Gott sei Dank benötigt dieses Vorhaben im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Aigner hofft auf die Opposition. "Die Oppositionsparteien dürfen diesem "Deal" keinesfalls zustimmen, weil damit die Bundesebene massiv an Einfluss verlíeren würde. Es kann doch nicht sein, dass der Tierschutz und der Jugendschutz vereinheitlicht wurden bzw werden sollen, und gerade im sensiblen Bildungsbereich neun parallele "Landesfürstentümer" entstehen werden."
Im Bundesland Wien hat man das Problem ganz einfach dadurch gelöst, dass der Wiener Stadtschulrat - eine Bundesbehörde - sowohl für Bundes-, als auch für Landeslehrer zuständig ist. "Es gibt in Wien keine eigene Landesschulbehörde. Dieses System in Wien funtktioniert hervorragend und ist überaus effizient."

Ztl.: Rechte des Bundespräsidenten beschnitten

Aigner weist auch noch auf einen anderen Umstand hin. "Eine solche Reform greift auch in die Rechte des Bundespräsidenten ein, weil dieser gemäß Bundesverfassung das Recht zur Ernennung der Bundesdirektoren hat. Dadurch hat der Bundespräsident die Möglichkeit, allfällige parteipolitische Postenbesetzungen zu hinterfragen. Diese Möglichkeit hat das Staatsoberhaupt nicht, wenn alle Lehrer bei den Ländern sind. Da können dann die Landeshauptleute ohne Kontrolle schalten und walten", befürchtet Aigner eine zunehmende Parteipolitisierung im Schulbereich.

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