LAbg Aigner ad Lehrerzuständigkeit: Ein Dienstgeber für alle Lehrer - alle Lehrer zum Bund!

Utl.: Die geplante "Verländerung" stellt einen Rückfall in
feudalistische Zeiten dar =

Wien (OTS) - Der medial kolportierte Plan der zukünftigen
Koalitionäre aus SPÖ und ÖVP, wonach alle Lehrer künftig in die
Zuständigkeit der Bundesländer fallen sollen, stößt vielerorts auf
Unverständnis.
LAbg Wolfgang Aigner schlägt diesbezüglich den genau umgekehrten Weg
vor: "Alle Lehrer sollten in Zukunft einen gemeinsamen Dienstgeber
bekommen, nämlich den Bund. Dieser bezahlt nämlich das Personal an
den Schulen. Die Länder weigern sich seit Jahren, Steuerhoheit zu
übernehmen. Der Bund soll die unangenehme Aufgabe der
Steuereintreibung übernehmen, während die Länder das Geld ausgeben
und Personalpolitik betreiben wollen. Das ist nicht "neu" regieren,
das ist Steinzeit!"

Aigner sieht in einer "Verländerung" der Lehrerzuständigkeiten eine
Zersplitterung des Schulwesens heraufdräuen. "Wenn es künftig neun
Dienstgeber gibt, wird ein Wechsel von jetzigen Bundeslehrern
zwischen den Bundesländern viel komplizierter. Bundeslehrer an AHS
und BHS können sich derzeit einfach versetzen lassen oder sie werden
anderswo mitverwendet, während Landeslehrer einen Dienstgeberwechsel
vornehmen müssen. Die Mobilität würde massiv eingeschränkt werden."

Ztl.: Hoffnung auf die Opposition

Gott sei Dank benötigt dieses Vorhaben im Nationalrat eine
Zweidrittel-Mehrheit. Aigner hofft auf die Opposition. "Die
Oppositionsparteien dürfen diesem "Deal" keinesfalls zustimmen, weil
damit die Bundesebene massiv an Einfluss verlíeren würde. Es kann
doch nicht sein, dass der Tierschutz und der Jugendschutz
vereinheitlicht wurden bzw werden sollen, und gerade im sensiblen
Bildungsbereich neun parallele "Landesfürstentümer" entstehen
werden."
Im Bundesland Wien hat man das Problem ganz einfach dadurch gelöst,
dass der Wiener Stadtschulrat - eine Bundesbehörde - sowohl für
Bundes-, als auch für Landeslehrer zuständig ist. "Es gibt in Wien
keine eigene Landesschulbehörde. Dieses System in Wien funtktioniert
hervorragend und ist überaus effizient."

Ztl.: Rechte des Bundespräsidenten beschnitten

Aigner weist auch noch auf einen anderen Umstand hin. "Eine solche
Reform greift auch in die Rechte des Bundespräsidenten ein, weil
dieser gemäß Bundesverfassung das Recht zur Ernennung der
Bundesdirektoren hat. Dadurch hat der Bundespräsident die
Möglichkeit, allfällige parteipolitische Postenbesetzungen zu
hinterfragen. Diese Möglichkeit hat das Staatsoberhaupt nicht, wenn
alle Lehrer bei den Ländern sind. Da können dann die Landeshauptleute
ohne Kontrolle schalten und walten", befürchtet Aigner eine
zunehmende Parteipolitisierung im Schulbereich.

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