Der ORF gehört nicht den Parteien

Utl.: Resolution des ORF-Redakteursausschusses =

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die
RedakteurssprecherInnen aus allen ORF-Bereichen, hat bei seiner
heutigen Sitzung folgende Resolution einstimmig beschlossen:

Sollten die politischen Parteien - vor allem die
Regierungsparteien - Änderungen des ORF-Gesetzes nicht zu einer
Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
nutzen, sondern versuchen, partei-politischen Einfluss sogar noch zu
verstärken, wird das auf entschiedenen Widerstand stoßen.

Wir erneuern die Forderung nach einer echten Gremienreform. Also
nach einem Stiftungsrat, der aus ausgewiesenen ExpertInnen besteht,
und nicht aus Leuten, die in einem direkten Abhängigkeits- oder
zumindest Naheverhältnis zu ihren (parteipolitischen) Entsendern
stehen. Die Journalistinnen und Journalisten bekennen sich zur
öffentlichen Kontrolle des ORF, so wie es die Verfassung und das
Gesetz vorschreiben.

Redaktionelle Unabhängigkeit bedarf aber auch wirtschaftlicher
Unabhängigkeit. Das Finanzierungsmodell für den ORF muss
sicherstellen, dass das ORF-Management nicht immer wieder von der
Politik erpresst werden kann. Die Einsparungen der vergangenen Jahre
haben die Redaktionen an die Grenze professioneller Mindeststandards
gebracht. Qualitäts-Journalismus ist nur mit entsprechender
personeller Kapazität zu leisten. Gleicher (oder zum Teil sogar
deutlich höherer) Leistungsumfang bei immer geringeren
Personalressourcen kann nicht funktionieren. Viele ORF-Redaktionen
sind personell kaum noch für die Mindestanforderungen gerüstet.

Bei anstehenden Personalentscheidungen darf es ausschließlich um
die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten gehen. Sogenannte
"Personalpakete" - wie sie immer wieder gerne geschnürt werden, um
den Parteien entgegenzukommen, sind ein Anschlag auf die
ORF-Unabhängigkeit.

Die Journalistinnen und Journalisten des ORF werden sich keine
Gängelung gefallen lassen und mit allen erdenklichen Mitteln für die
Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung kämpfen.

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