Der ORF gehört nicht den Parteien

Resolution des ORF-Redakteursausschusses

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die RedakteurssprecherInnen aus allen ORF-Bereichen, hat bei seiner heutigen Sitzung folgende Resolution einstimmig beschlossen:

Sollten die politischen Parteien - vor allem die Regierungsparteien - Änderungen des ORF-Gesetzes nicht zu einer Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen, sondern versuchen, partei-politischen Einfluss sogar noch zu verstärken, wird das auf entschiedenen Widerstand stoßen.

Wir erneuern die Forderung nach einer echten Gremienreform. Also nach einem Stiftungsrat, der aus ausgewiesenen ExpertInnen besteht, und nicht aus Leuten, die in einem direkten Abhängigkeits- oder zumindest Naheverhältnis zu ihren (parteipolitischen) Entsendern stehen. Die Journalistinnen und Journalisten bekennen sich zur öffentlichen Kontrolle des ORF, so wie es die Verfassung und das Gesetz vorschreiben.

Redaktionelle Unabhängigkeit bedarf aber auch wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Das Finanzierungsmodell für den ORF muss sicherstellen, dass das ORF-Management nicht immer wieder von der Politik erpresst werden kann. Die Einsparungen der vergangenen Jahre haben die Redaktionen an die Grenze professioneller Mindeststandards gebracht. Qualitäts-Journalismus ist nur mit entsprechender personeller Kapazität zu leisten. Gleicher (oder zum Teil sogar deutlich höherer) Leistungsumfang bei immer geringeren Personalressourcen kann nicht funktionieren. Viele ORF-Redaktionen sind personell kaum noch für die Mindestanforderungen gerüstet.

Bei anstehenden Personalentscheidungen darf es ausschließlich um die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten gehen. Sogenannte "Personalpakete" - wie sie immer wieder gerne geschnürt werden, um den Parteien entgegenzukommen, sind ein Anschlag auf die ORF-Unabhängigkeit.

Die Journalistinnen und Journalisten des ORF werden sich keine Gängelung gefallen lassen und mit allen erdenklichen Mitteln für die Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung kämpfen.

Rückfragen & Kontakt:

Dieter Bornemann
Vorsitzender des Redakteursrates
Tel.: 01/87878/12 457

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