FPÖ-Leyroutz: Reform der Krankenanstaltenordnung sorgt für Verschlechterung des Kärntner Gesundheitswesens

FPÖ-Trettenbrein warnt: "In Regionalspitälern wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben"

Klagenfurt (OTS) - Durch die gestern von der Regierungskoalition im Kärntner Landtag beschlossene Reform der Krankenanstaltenordnung wurde einer Verschlechterung des Kärntner Gesundheitswesens Tür und Tor geöffnet. Darauf macht heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz sowie der FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein, wiederholt aufmerksam. Leyroutz erinnert daran, dass die Freiheitlichen wohlweislich aus allen gesundheitspolitisch tätigen Gremien ausgeschlossen wurden, um kritische Stimmen fern zu halten. Die Aufkündigung der Gesundheitscharta durch die FPÖ sei nur die logische Konsequenz aus dieser demokratiepolitisch bedenklichen Gangart gewesen, so Leyroutz, der die Freiheitlichen nun als einzig ernst zu nehmende politische Kraft sieht, die die geplante Reform kritisch begleiten wird, um Schaden für die Bevölkerung abzuwenden.

Die Freiheitlichen sehen vor allem die Gefahr, dass Leistungen eingeschränkt werden bzw. die Qualität der Versorgung entscheidend leiden wird. "Durch den gestrigen Beschluss ist davon auszugehen, dass in Regionalspitälern kein Stein am anderen bleiben wird. "In Wolfsberg dürften sich alle Vorzeichen, die sich in den letzten Wochen im Zuge von Personalentscheidungen abgezeichnet haben, bewahrheiten. Die SPÖ verhindert, dass den Patienten echte Kapazitäten in Regionalkrankenhäusern zur Verfügung stehen, um diese gezielt auszuhungern, warnt Trettenbrein.

Unverständlich ist für Leyroutz, dass die völlige parteipolitische Vereinnahmung des Gesundheitswesens durch die SPÖ von der ÖVP sowie den Grünen unterstützt wird. Denn bis dato wurde verheimlicht, wie die Gesundheitsreform in Kärnten konkret stattfinden soll. "Es ist mehr als verdächtig, wenn man für die Umsetzung einen "Freibrief" beschließt", so Leyroutz, der darauf hinweist, dass dieses Gesetz alle Möglichkeiten bietet, um Regionalspitäler zu schrumpfen und Leistungen an die Patienten einzuschränken. Bei einem eingeschränkten Angebot sei auch keine umfassende Ausbildung von Ärzten mehr möglich. Diesen "Freibrief" bezeichnet die neue Regierungskoalition als "Flexibilisierung". "Welche Grauslichkeiten sich hinter diesem Terminus verbergen, werden wir genauestens verfolgen und aufzeigen", verspricht Leyroutz. (Schluss)

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