FPÖ-Leyroutz: Reform der Krankenanstaltenordnung sorgt für Verschlechterung des Kärntner Gesundheitswesens

Utl.: FPÖ-Trettenbrein warnt: "In Regionalspitälern wird kein Stein
mehr auf dem anderen bleiben" =

Klagenfurt (OTS) - Durch die gestern von der Regierungskoalition im
Kärntner Landtag beschlossene Reform der Krankenanstaltenordnung
wurde einer Verschlechterung des Kärntner Gesundheitswesens Tür und
Tor geöffnet. Darauf macht heute der Klubobmann der Freiheitlichen in
Kärnten, Christian Leyroutz sowie der FPÖ-Gesundheitssprecher Harald
Trettenbrein, wiederholt aufmerksam. Leyroutz erinnert daran, dass
die Freiheitlichen wohlweislich aus allen gesundheitspolitisch
tätigen Gremien ausgeschlossen wurden, um kritische Stimmen fern zu
halten. Die Aufkündigung der Gesundheitscharta durch die FPÖ sei nur
die logische Konsequenz aus dieser demokratiepolitisch bedenklichen
Gangart gewesen, so Leyroutz, der die Freiheitlichen nun als einzig
ernst zu nehmende politische Kraft sieht, die die geplante Reform
kritisch begleiten wird, um Schaden für die Bevölkerung abzuwenden.

Die Freiheitlichen sehen vor allem die Gefahr, dass Leistungen
eingeschränkt werden bzw. die Qualität der Versorgung entscheidend
leiden wird. "Durch den gestrigen Beschluss ist davon auszugehen,
dass in Regionalspitälern kein Stein am anderen bleiben wird. "In
Wolfsberg dürften sich alle Vorzeichen, die sich in den letzten
Wochen im Zuge von Personalentscheidungen abgezeichnet haben,
bewahrheiten. Die SPÖ verhindert, dass den Patienten echte
Kapazitäten in Regionalkrankenhäusern zur Verfügung stehen, um diese
gezielt auszuhungern, warnt Trettenbrein.

Unverständlich ist für Leyroutz, dass die völlige parteipolitische
Vereinnahmung des Gesundheitswesens durch die SPÖ von der ÖVP sowie
den Grünen unterstützt wird. Denn bis dato wurde verheimlicht, wie
die Gesundheitsreform in Kärnten konkret stattfinden soll. "Es ist
mehr als verdächtig, wenn man für die Umsetzung einen "Freibrief"
beschließt", so Leyroutz, der darauf hinweist, dass dieses Gesetz
alle Möglichkeiten bietet, um Regionalspitäler zu schrumpfen und
Leistungen an die Patienten einzuschränken. Bei einem eingeschränkten
Angebot sei auch keine umfassende Ausbildung von Ärzten mehr möglich.
Diesen "Freibrief" bezeichnet die neue Regierungskoalition als
"Flexibilisierung". "Welche Grauslichkeiten sich hinter diesem
Terminus verbergen, werden wir genauestens verfolgen und aufzeigen",
verspricht Leyroutz. (Schluss)

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