WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Politik macht die Banken stark - von Christian Kreuzer

Utl.: Die Banken wittern angesichts des Hypo-Desasters wieder
Morgenluft =

Wien (OTS) - Es ist schon eine außergewöhnliche Leistung, die sich
die heimische Politik auf die Fahnen heften kann. Der Bankensektor
war seit der Finanzkrise nicht nur imagemäßig am Boden - er hatte
gegen die immer höheren Forderungen seitens der Politik keine
Handhabe gehabt. Den Instituten blieb im Endeffekt auch gar nichts
anderes übrig, als das Mehr an Abgaben und Regulierung abzunicken, so
sehr waren sie in der Defensive.

Doch nun wittern die heimischen Banken erstmals wieder Morgenluft -
und dafür ist ganz allein die österreichische Regierung
verantwortlich.

Es ist kein Wunder, dass Bank-Austria-Chef Willibald Cernko
selbstbewusst seine Forderungen für eine Beteiligung an der Sanierung
der Hypo Alpe Adria formuliert (siehe Seite 12).

Nicht mehr die Politik gibt also den Ton an, sondern die Banken
können selbst bestimmen, zu welchen Konditionen sie Kapital für die
Hypo zur Verfügung stellen. Wie kam es zu dieser Wende?

Finanzministerin Maria Fekter hat sich jahrelang gegen eine Lösung
für die Hypo quergelegt, dadurch hat das Desaster immer größere
Dimensionen angenommen. Wie viel die Hypo den Steuerzahler
schlussendlich kosten wird, lässt sich noch gar nicht abschätzen -
mehrere Milliarden werden es aber schon sein.

Durch das Nichthandeln und den starren Blick auf den Budgetpfad hat
Fekter die Situation bei der Hypo weiter verschärft. Und je größer
die Kapitallücke bei der notverstaatlichten Bank wurde, desto breiter
wurde die Brust der österreichischen Großbanken, denn nun sind die
Politiker die Bittsteller. Wäre eine Bad Bank für die Hypo Alpe Adria
aber schon vor zwei oder drei Jahren auf Schiene gebracht worden,
hätte die Regierung noch ihre Vorstellung weitgehend diktieren
können. Diese Möglichkeit ist durch das Zaudern jedoch Geschichte.
Die Politik hat es zugelassen, dass die Banken aus der Defensive in
die Offensive umschalten konnten.

Es ist zu hoffen, dass die neue Regierung künftig auf solche
"Erfolge" verzichtet - der Steuerzahler wird sich dafür auch artig
bedanken.

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