WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Politik macht die Banken stark - von Christian Kreuzer

Die Banken wittern angesichts des Hypo-Desasters wieder Morgenluft

Wien (OTS) - Es ist schon eine außergewöhnliche Leistung, die sich die heimische Politik auf die Fahnen heften kann. Der Bankensektor war seit der Finanzkrise nicht nur imagemäßig am Boden - er hatte gegen die immer höheren Forderungen seitens der Politik keine Handhabe gehabt. Den Instituten blieb im Endeffekt auch gar nichts anderes übrig, als das Mehr an Abgaben und Regulierung abzunicken, so sehr waren sie in der Defensive.

Doch nun wittern die heimischen Banken erstmals wieder Morgenluft -und dafür ist ganz allein die österreichische Regierung verantwortlich.

Es ist kein Wunder, dass Bank-Austria-Chef Willibald Cernko selbstbewusst seine Forderungen für eine Beteiligung an der Sanierung der Hypo Alpe Adria formuliert (siehe Seite 12).

Nicht mehr die Politik gibt also den Ton an, sondern die Banken können selbst bestimmen, zu welchen Konditionen sie Kapital für die Hypo zur Verfügung stellen. Wie kam es zu dieser Wende?

Finanzministerin Maria Fekter hat sich jahrelang gegen eine Lösung für die Hypo quergelegt, dadurch hat das Desaster immer größere Dimensionen angenommen. Wie viel die Hypo den Steuerzahler schlussendlich kosten wird, lässt sich noch gar nicht abschätzen -mehrere Milliarden werden es aber schon sein.

Durch das Nichthandeln und den starren Blick auf den Budgetpfad hat Fekter die Situation bei der Hypo weiter verschärft. Und je größer die Kapitallücke bei der notverstaatlichten Bank wurde, desto breiter wurde die Brust der österreichischen Großbanken, denn nun sind die Politiker die Bittsteller. Wäre eine Bad Bank für die Hypo Alpe Adria aber schon vor zwei oder drei Jahren auf Schiene gebracht worden, hätte die Regierung noch ihre Vorstellung weitgehend diktieren können. Diese Möglichkeit ist durch das Zaudern jedoch Geschichte. Die Politik hat es zugelassen, dass die Banken aus der Defensive in die Offensive umschalten konnten.

Es ist zu hoffen, dass die neue Regierung künftig auf solche "Erfolge" verzichtet - der Steuerzahler wird sich dafür auch artig bedanken.

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