- 21.11.2013, 11:00:32
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FORMAT: Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die ÖVP
Wilhelm Molterer und Reinhold Lopatka als Beschuldigte geführt
Utl.: Wilhelm Molterer und Reinhold Lopatka als Beschuldigte geführt =
Wien (OTS) - Die ÖVP wird auf Basis des
Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) von der Staatsanwaltschaft
Wien verfolgt. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner
am Freitag erscheinenden Ausgabe.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Telekom-Affäre gegen die
"Österreichische Volkspartei - Bundespartei" als Verband wegen des
Verdachts der Untreue und der Geldwäscherei. Das belegt eine FORMAT
exklusiv vorliegende staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 17.
Oktober 2013. Demnach wird die ÖVP verdächtigt, Telekom-Geld zur
illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Die Mittel
flossen über diverse VP-nahe Spezialvehikel wie etwa die Agentur "The
Whitehouse".
Die Staatsanwaltschaft Wien teilt in ihrer Anordnung an das Bundesamt
für Korruptionsbekämpfung laut FORMAT mit, dass die Ermittlungen in
der Telekom-Affäre "im Hinblick auf die Belastungen durch Rudolf
Fischer bzw. Michael Fischer gegen nachfolgende Personen ausgedehnt
wurden: Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka und Österreichische
Volkspartei - Bundespartei nach Paragraf 3 VbVG". Der Vorwurf gegen
Ex-Finanzminister Molterer sowie Staatssekretär Lopatka lautet
"Geldwäscherei" und "Beihilfe zur Untreue" der Telekom-Vorstände.
Molterer, der nun Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank
ist, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die
ÖVP-Bundesparteileitung und Staatssekretär Lopatka wollen die
Vorwürfe gegenüber FORMAT nicht kommentieren.
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