46. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Dringlicher Antrag der FPÖ: "Durchführung einer wienweiten
Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung zwecks zukünftiger
Gestaltung der Mariahilfer Straße" =

Wien (OTS) - GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte: Die Mariahilfer Straße
sei deshalb die größte Einkaufsstraße Österreichs, weil sie
"jahrzehntelang keine Fußgängerzone war". Er wünschte sich eine
Befragung nicht erst 2014, sondern "sobald wie möglich". Geschäfte
beklagten 25 Millionen Euro an Umsatz-Entgang seit Einführung der
neuen Regelung. Käme die Befragung erst im nächsten Jahr, entstünden
50 Millionen Euro an Schaden, rechnete Mahdalik vor: "Das Projekt ist
verpfuscht."

GR Johann Herzog (FPÖ) vermutete, dass Bürgermeister Häupl bereits
ein Ausstiegsszenario suche. Die Mariahilfer Straße habe
überregionale Bedeutung, deshalb solle man alle WienerInnen an der
Entscheidung beteiligen. Herzog berief sich auf die Umfrage einer
Tageszeitung, wonach 87 Prozent der Befragten für den Urzustand
seien.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) bezeichnete die
bisherigen Befragungen als unzulänglich. Die Bevölkerung solle über
Grundsätzliches entscheiden, und nicht "über die Farbe der
Sitzbänke". Ein klares Konzept sei "raschest" gefragt.

Aussagen der Freiheitlichen zu Umsatzeinbußen seien "Flunkerei",
sagte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Zumal seien Prognosen über
Gesamtkosten "unseriös". Seiner Beobachtung nach gebe es tatsächlich
weniger Verkehr auf Nebenstraßen. Laut wurde es im Saal bei folgender
Aussage: "Die FPÖ kann noch 200.000 Emails an die Krone schreiben,
das ist ihr demokratisches Recht." Maresch zeigte sich überzeugt,
dass sich die Qualität der Mariahilfer Straße langfristig verbessern
werde.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) sagte: Die neuen Begegnungszonen seien
deswegen problematisch, weil sie neu seien. Wie alles sei auch das
"Gewöhnungssache". Die Route des 13A werde evaluiert und mit den
betroffenen BusfahrerInnen besprochen. In der Fußgängerzone zu
spazieren, sei "ruhig und toll und fast wie im Urlaub".

GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) behauptete: Schon beim Bau der
U-Bahnlinie U3 war eine Fußgängerzone Thema, wurde aber nicht
umgesetzt. Heute entpuppe sie sich als "Flop". Während die Grünen nur
ihre Stammklientel bedienten, habe die SPÖ das Thema bereits
abgeschrieben. Es sei chaotisch, wenn ein grüner Bezirk der grünen
Stadträtin widerspreche. Falle die Befragung 2014 negativ aus, wären
die bereits angefallenen Kosten "in den Wind geschrieben", sagte
Stiftner. (forts.) esl/lit

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