GLOBAL 2000: Klage der EU-Kommission ist keine Überraschung

EU-Kommission klagt Österreich wegen Umsetzung von Erneuerbaren-Ziel

Wien (OTS) - Dass die EU-Kommission Österrreich klagen wird, ist keine Überraschung. Bereits im Jahr 2011 hat die EU-Kommission eine entsprechende Warnung veröffentlicht. Umso bedenklicher ist, dass die österreichische Regierung die entsprechenden Schritte nicht gesetzt hat und so Millionen-Strafzahlungen riskiert. Insbesondere beim Zugang zu Netzen sollte Wirtschaftsminister Mitterlehner Verhandlungen mit den Bundesländern aufnehmen, um den prioritären Netzzugang von erneuerbarer Energie klar zu regeln. "Auch wenn der Netzzugang für erneuerbare Energie in der Regel in Österreich gut funktioniert, gibt es immer wieder Fälle, wo Betreibern der Netzzugang verwehrt wird oder lange Verzögerungen auftreten. Die Klage der EU-Kommission sollte jetzt zum Anlass genommen werden, um die Frage des Netzzugangs im Sinne der prioritären Einspeisung erneuerbarer Energie in Österreich endgültig zu klären", stellt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, klar.

Die EU-Kommission sieht auch den Punkt der mangelhaften Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien für sogenannte Biotreibstoffe kritisch. Hier sieht GLOBAL 2000 den Ball aber bei der EU: "Die derzeitige Agrospritpolitik der EU ist nicht nachhaltig. 20 Prozent des in der EU abgesetzten sogenannten Biodiesels stammt aus Palmöl, dessen steigende Nachfrage zur Abholzung von Regenwald führt", betont Wahlmüller. Während manche Nachhaltigkeitskriterien und ein Label fordern, sieht GLOBAL 2000 den einzigen Ausweg im Verbot der Beimengung von Palmöl: "Die Beimengung von Palmöl sollte generell verboten werden, Nachhaltigkeitslabels nützen dem Regenwald leider nichts, da die Nachfrage nach Palmöl dadurch nicht sinkt und das unnachhaltig angebaute Palmöl einfach an jemand anderen verkauft wird", erklärt Wahlmüller abschließend.

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