GLOBAL 2000: Klage der EU-Kommission ist keine Überraschung

Utl.: EU-Kommission klagt Österreich wegen Umsetzung von
Erneuerbaren-Ziel =

Wien (OTS) - Dass die EU-Kommission Österrreich klagen wird, ist
keine Überraschung. Bereits im Jahr 2011 hat die EU-Kommission eine
entsprechende Warnung veröffentlicht. Umso bedenklicher ist, dass die
österreichische Regierung die entsprechenden Schritte nicht gesetzt
hat und so Millionen-Strafzahlungen riskiert. Insbesondere beim
Zugang zu Netzen sollte Wirtschaftsminister Mitterlehner
Verhandlungen mit den Bundesländern aufnehmen, um den prioritären
Netzzugang von erneuerbarer Energie klar zu regeln. "Auch wenn der
Netzzugang für erneuerbare Energie in der Regel in Österreich gut
funktioniert, gibt es immer wieder Fälle, wo Betreibern der
Netzzugang verwehrt wird oder lange Verzögerungen auftreten. Die
Klage der EU-Kommission sollte jetzt zum Anlass genommen werden, um
die Frage des Netzzugangs im Sinne der prioritären Einspeisung
erneuerbarer Energie in Österreich endgültig zu klären", stellt
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000,
klar.

Die EU-Kommission sieht auch den Punkt der mangelhaften Umsetzung der
Nachhaltigkeitskriterien für sogenannte Biotreibstoffe kritisch. Hier
sieht GLOBAL 2000 den Ball aber bei der EU: "Die derzeitige
Agrospritpolitik der EU ist nicht nachhaltig. 20 Prozent des in der
EU abgesetzten sogenannten Biodiesels stammt aus Palmöl, dessen
steigende Nachfrage zur Abholzung von Regenwald führt", betont
Wahlmüller. Während manche Nachhaltigkeitskriterien und ein Label
fordern, sieht GLOBAL 2000 den einzigen Ausweg im Verbot der
Beimengung von Palmöl: "Die Beimengung von Palmöl sollte generell
verboten werden, Nachhaltigkeitslabels nützen dem Regenwald leider
nichts, da die Nachfrage nach Palmöl dadurch nicht sinkt und das
unnachhaltig angebaute Palmöl einfach an jemand anderen verkauft
wird", erklärt Wahlmüller abschließend.

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