M. Ehrenhauser zu EU-Budget 2014: "Parlament stimmte für EU-Budgetloch von 7,1 Mrd. Euro"

Straßburg (OTS) - Das Plenum des Europäischen Parlaments
verabschiedete heute das EU-Budget für das Jahr 2014. Es handelt sich
um einen Etat von 135,5 Mrd. Euro an Zahlungen und 142,6 Mrd. Euro an
Verpflichtungen.

Gegen das EU-Budget 2014 stimmte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete
Martin Ehrenhauser: "Das Parlament stimmte für ein Budgetloch von 7,1
Mrd. Euro. Diese Summe ist noch indikativ aber es ist eine Tatsache,
dass die EU sich zu mehr Zahlungen verpflichtet als sie in der Lage
ist zu begleichen. Die Diskrepanz zwischen den Verpflichtungen und
Zahlungen führt dazu, dass vermutlich kurz vor Zahlungsunfähigkeit im
Eilverfahren abermals milliardenschwere Nachtragshaushalte
verabschiedet werden oder das Budgetloch von den Geldern des nächsten
Finanzjahres gestopft werden muss. Die strukturellen Probleme werden
nicht gelöst sondern abermals aufgeschoben. Das jetzige System der
Budgetführung ist nicht funktionsfähig," kritisiert Ehrenhauser.

Die Einigung wurde am 12. November erzielt. Nach Verhandlungen
zwischen dem Rat und dem Parlament wurden die Zahlungen gegenüber dem
Ratsvorschlag um eine halbe Milliarde Euro erhöht. Insgesamt ist das
Budget 2014 gegenüber dem EU-Budget 2013 um mehr als 6 Prozent
geschrumpft.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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