M. Ehrenhauser zu EU-Budget 2014: "Parlament stimmte für EU-Budgetloch von 7,1 Mrd. Euro"

Straßburg (OTS) - Das Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedete heute das EU-Budget für das Jahr 2014. Es handelt sich um einen Etat von 135,5 Mrd. Euro an Zahlungen und 142,6 Mrd. Euro an Verpflichtungen.

Gegen das EU-Budget 2014 stimmte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Das Parlament stimmte für ein Budgetloch von 7,1 Mrd. Euro. Diese Summe ist noch indikativ aber es ist eine Tatsache, dass die EU sich zu mehr Zahlungen verpflichtet als sie in der Lage ist zu begleichen. Die Diskrepanz zwischen den Verpflichtungen und Zahlungen führt dazu, dass vermutlich kurz vor Zahlungsunfähigkeit im Eilverfahren abermals milliardenschwere Nachtragshaushalte verabschiedet werden oder das Budgetloch von den Geldern des nächsten Finanzjahres gestopft werden muss. Die strukturellen Probleme werden nicht gelöst sondern abermals aufgeschoben. Das jetzige System der Budgetführung ist nicht funktionsfähig," kritisiert Ehrenhauser.

Die Einigung wurde am 12. November erzielt. Nach Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament wurden die Zahlungen gegenüber dem Ratsvorschlag um eine halbe Milliarde Euro erhöht. Insgesamt ist das Budget 2014 gegenüber dem EU-Budget 2013 um mehr als 6 Prozent geschrumpft.

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