OeNB-Zentralbetriebsrat Kocmich: "Ministerratsvortrag lässt viele Fragen offen"

Utl.: "Massive rechtstaatliche Bedenken durch Agieren der Politik" =

Wien (OTS) - "Die heute im Ministerrat beschlossene Absichtserklärung
zum Eingriff in sogenannte 'Sonderpensionen' lässt noch viele
wichtige Fragen offen. Es ist jedoch positiv, dass nicht voreilig ein
legistisches Stückwerk präsentiert wurde, sondern man sich offenbar
Zeit nehmen will, eine ordentlich durchdachte Regelung zu finden",
kommentiert OeNB-Zentralbetriebsrat Robert Kocmich den heutigen
Beschluss des Ministerrates.

"Es bleiben jedoch massive rechtstaatliche Bedenken durch das
Agieren der Politik, da möglicherweise ganze Gerichtsinstanzen
inklusive dem Verfassungsgerichtshof umgangen werden sollen, obwohl
in einem gerade laufenden Verfahren in genau dieser Angelegenheit ein
Urteil Klarheit darüber bringen soll, ob der Staat in
privatrechtliche Einzelverträge eingreifen darf", verweist Kocmich
auf den aktuellen Arbeitsrechtsprozess des Zentralbetriebsrates der
OeNB gegen die Republik.

Bedauerlich sei, dass die aktuelle Diskussion nur über die wenigen
Höchstpensionen geführt werde. Man müsse seriöser Weise gleiches mit
gleichem vergleichen, also z.B. Bezüge und Pensionen von
Spitzenmanagern anderer Bank-Institute, so Kocmich.

Darüber hinaus weist Kocmich darauf hin, dass sich die
Angestellten der Nationalbank in der Vergangenheit bei allen Reformen
kooperativ verhalten haben, auch freiwillig Pensionsbeiträge bezahlt
haben und sich auch in Zukunft einen konstruktiven Dialog aller
Beteiligten wünschen.

Bezug nehmend auf die in Medien immer wieder auftauchende
Behauptung (wie zuletzt im heutigen Kurier von Prof. Marin, wonach es
Zuschüsse des Staates zu OeNB-Pensionen geben soll, betont Kocmich:
"Das ist falsch. Es gibt keine Zuschüsse der öffentlichen Hand zu
den Pensionen der OeNB. Die Pensionen werden aus der Pensionsreserve
bezahlt, die aus den Gewinnen ihrer Veranlagung gespeist wird.
Erzielte Überschüsse wurden in der Vergangenheit - wie auch
Überschüsse aus der GuV - an den Bund abgeführt."

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