M. Ehrenhauser zum MFR: "EU-Parlament hat sich beim 960 Mrd. Euro Deal über den Tisch ziehen lassen"

Straßburg (OTS) - Nach 2,5 Jahren Verhandlungen hat das Plenum des
Europäischen Parlaments soeben das EU-Budget für die nächsten 7 Jahre
- den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 in Höhe von ca. 960
Mrd. Euro mehrheitlich angenommen. Neben dem MFR hat das Plenum heute
zwei Nachtragshaushalte für die ausstehenden Zahlungsanträge für das
Jahr 2013 verabschiedet: den Nachtragshaushalt 7 in der Höhe von 150
Mio. Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in
Frankreich, Spanien und Italien und den Nachtragshaushalt 8, in Höhe
von 3,9 Mrd. Euro, für EU-weite Projekte.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser stimmte gegen
den MFR: "Das Parlament hat sich über den Tisch ziehen lassen. Es
wurde eine wertevolle Chance für eine grundlegende Reform verpasst.
In keinem der vier wichtigen Bereiche konnte das Parlament einen
eindeutigen Erfolg erzielen," kritisiert Ehrenhauser.

Im Detail zu den vier grundlegenden Streitpunkten meint
Ehrenhauser: "Bei der Eigenmittelreform hat man sich lediglich auf
einen Zeitplan für weitere Diskussionen geeinigt, es gibt keine
konkreten Ziele und Lösungen. Das heißt, die nationalen
Rabattschlachten sind vorprogrammiert. Die MFR-Revision benötigt eine
einstimmige Entscheidung im Rat. Die Flexibilität ist ebenfalls
eingeschränkt: sie wird bei Übertragungen von Zahlungen von einem
Jahr auf das nächste gelten und nicht zwischen den Ausgabenposten.
Zudem wird für die Summen, die übertragen werden dürfen ab 2018
wieder eine Obergrenze eingeführt. In Bezug auf mehr Transparenz
wurde festgelegt, dass die EU-Kommission einen neuen Bericht vorlegt,
in dem unter anderem die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die
aus Anleihe- und Darlehensaktionen der Union entstehen, ausgeführt
werden", kritisiert Ehrenhauser.

Enttäuscht zeigt sich das Mitglied des Haushaltskontrollauschusses
auch über die Prioritäten, die festgelegt worden sind: "Es ist zwar
erfreulich, dass 2014 und 2015 rund sechs Milliarden Euro für die
dringend erforderlichen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa
vorgesehen wird. Diese Summe ist jedoch nur ein Tropfen auf den
heißen Stein. Im Vergleich mit den für die Bankenrettung eingesetzten
Steuergeldern klingt dieses Engagement wir eine Farce. Zudem werden
für den Zeitraum 2014-2018 1,8 Milliarden Euro für die nukleare
Forschung vorgesehen. Allein 2014 werden 933 Millionen Euro für
Finanzierung des Kernfusionsreaktors ITER vorgesehen. Dieses Projekt,
das bis jetzt nur ein Fass ohne Boden war, gehört gestoppt," so
Ehrenhauser.

Hintergrund: Die politische Einigung über den MFR wurde bereits am
27. Juni erzielt. Die Annahme wurde dennoch verschoben und an
Bedingungen für die Nachtragshaushalte für das Finanzjahr 2013 und an
das EU-Budget 2014 geknüpft. Nachdem eine Einigung über die
Nachtragshaushalte 2013 und den EU Haushalt 2014 am 12. November
erzielt worden ist, wurde der Finanzrahmen zur Abstimmung vorgelegt.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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