Karl Heinz Grasser in ÖSTERREICH zum Budget: "Chaos, Zahlen-Wirrwarr und politische Kakofonie"

Utl.: Ex-Finanzminister kristisiert im ÖSTERREICH-Interview die
Arbeit der Koalitionsverhandler =

Wien (OTS) - Im großen Interview für die Sonntagsausgabe der
Tageszeitung ÖSTERREICH kritisiert Ex-Finanzminister Karl-Heinz
Grasser die Koalitionsverhandler in Sachen Budget scharf. "Wenn die
Bundesregierung zuerst die Devise ausgibt: Wir sagen nichts, um
einander nicht permanent zu widersprechen, dann verschiedene Gruppen
einsetzt, bei denen merkwürdigerweise der Finanzteil nicht von der
Finanzministerin geleitet wird und man dann auch noch jedes
Wirtschaftsforschungsinstitut öffentlich fragt, dann entsteht nichts
anderes als dieses Chaos. Ein Zahlen-Wirrwarr und eine politische
Kakofonie, die dazu führt, dass sich keiner auskennt, alle verwirrt
sind und der Regierung misstrauen.", so Grasser. Ein solcher Weg,
"der hier beschritten wurde, ist der falsche.", so der
Ex-Finanzminister weiter.

Der Bundesregierung sei das Budgetloch mit Sicherheit immer
bekannt gewesen, so Grasser. "Meines Erachtens hat die Regierung auch
gewusst, wie viel fehlt. Ein Finanzminister muss das auch jederzeit
abrufbar haben. Also gehe ich davon aus, dass die Finanzministerin
und damit auch Bundeskanzler und Vizekanzler über die Höhe des
Budgetlochs immer umfassend informiert waren. Das Grundproblem liegt
einfach darin, dass es kein Leadership gibt."

Der Ex-Finanzminister kritisiert auch die Auslagerung der
Budgetfrage an die Experten der Wirtschafts-forschungsinstitute:
"Ich will die Arbeit der Experten nicht gering schätzen. Aber die
besten Experten sitzen im Finanzministerium. Eine Finanzministerin
kann mit diesen Experten den gesamten Prozess der Budgeterstellung
und der Prognosen am besten bewerkstelligen und verantwortlich
leiten. Das ist ihre originäre Verantwortung, Kernaufgabe,
Kernkompetenz."

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