"profil": Alpine-Pleite: Sieben Banken klagen Republik auf 151 Millionen Euro

Utl.: Staat hatte für Alpine 2009 und 2010 im Rahmen des
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz Haftungen übernommen -
Finanzprokuratur verweigert Auszahlung =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, klagen sieben österreichische Banken
die Republik Österreich auf Auszahlung von 151,4 Millionen Euro:
Bawag, Erste Bank, Österreichische Volksbanken AG, Raiffeisen
International, Raiffeisen Oberösterreich, UniCredit Bank Austria
sowie die spanische Bankia S.A. Die Alpine Bau hatte 2009 und 2010 im
Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) in Summe
360 Millionen Euro von den klagenden Banken erhalten; für 180
Millionen Euro davon haftete die Republik.

Als die Alpine am 20. Juni dieses Jahres zahlungsunfähig wurde,
waren noch 151,4 Millionen Euro davon ausständig, worauf die Banken
ihre Forderungen fällig stellten. Die Finanzprokuratur als Anwalt des
Bundes verweigerte jedoch die Auszahlung. Nun brachten die Banken
über die Kanzlei Fellner Wratzfeld & Partner zwei Klagschriften an
das Handelsgericht Wien ein. Darin heißt es: "Die beklagte Partei hat
für jede klagende Partei Garantien gemäß dem
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz ('ULSG') abgegeben. Mit
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ALPINE Bau
mit Wirkung zum 20.6.2013 ist der Haftungsfall gemäß ULSG
eingetreten. ... Die beklagte Partei ist ihren
Zahlungsverpflichtungen aus den jeweiligen Garantien bis zum jetzigen
Zeitpunkt nicht nachgekommen."

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hält
gegenüber "profil" fest: "Grundlage für die Haftungsübernahme gemäß
ULSG war, dass ein Unternehmen wirtschaftlich auf gesunden Beinen
steht. Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Situation der Alpine
in den Verhandlungen 2009 und 2010 sehr viel besser dargestellt
wurde, als sie tatsächlich war. Im Interesse der Steuerzahler wird zu
klären sein, wie viel die Banken wussten."

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