Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Amt für Koalitionen"

Utl.: Ausgabe vom 16. November 2013 =

Wien (OTS) - Das Kultur-Kapitel ist erledigt, das Budgetloch
verschwunden, das Kapitel Außenpolitik wird keine gröberen Probleme
bereiten - es geht was weiter bei den Koalitionsverhandlungen, sollte
man meinen. Nun hat der burgenländische Landeshauptmann, der für die
SPÖ die Staatsreform verhandelt, ein Zipfelchen des
Verhandlungs-Geheimnisses gelüftet. Es werde ein "Amt der
Bundesregierung" erörtert, verriet er. Nun mag das gut gemeint sein,
aber eine Staatsreform mit der Schaffung eines neuen Amtes zu
beginnen, könnte doch vom Bürger missverstanden werden. Denn das neue
Amt, ein Wunsch der Bundesländer, soll die Ressourcenverwaltung
zentralisieren, also im Wesentlichen den Einkauf von Materialien, die
die Behörden zur Erledigung ihrer Aufgaben benötigen. Eine gute Idee
grundsätzlich, wenn es da nicht seit April 2001 die zum
Finanzministerium ressortierende "Bundesbeschaffungs GmbH" geben
würde. "Wir sind der Einkaufsdienstleister der öffentlichen Hand",
ist auf deren Homepage zu lesen.

Der Vorschlag zur Staatsreform hinterlässt den interessierten
Beobachter also eher ratlos. Wenn nun Koalitionsverhandler ständig
Dinge entwickeln, die es eigentlich schon gibt, wäre die Gründung
eines Amtes für Koalitionen zu überlegen, das die Politiker darüber
informiert, was es schon gibt. Wenn etwa nach zukünftigen Wahlen die
Neos zu Koalitionsverhandlungen eingeladen werden würden, und die
wollen dann die staatliche Firmenholding ÖIAG gründen, um
Beteiligungen zu bündeln, könnte das Amt einen Bescheid erlassen:
Halt, gibt es schon!

Wir lernen an diesem schönen Beispiel, dass jene politischen Berater
klug sind, die vorschlagen, Koalitionsverhandlungen zeitlich so kurz
wie möglich zu veranschlagen - sagen wir zwei Stunden (inklusive
Mittagessen).

Sonst könnte es nämlich sein, dass die Staatsreform am Ende so
ausschaut, dass die Länder sämtliche Kompetenzen erhalten, die Gutes
tun und Geld verteilen. Die Bundesregierung (und vor allem natürlich
die ohnehin an allem Unglück schuldige EU) wären zuständig für
Steuereintreiben, Verkehrsstrafen und Bankgebühren.

Dass die vielen Verhandler noch bis Ende November Zeit haben, um ihre
Ergebnisse abzuliefern, ist daher mittelgut. Denn die beiden
Chefverhandler werden am Schluss enorm viel Zeit benötigen, wenn sie
die Papiere sicherheitshalber bis ins letzte Detail durchzuackern
haben.

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