GROSZ/WIDMANN richten offenen Brief an NR-Klubobleute zur Bildung einer Allianz für Neuwahlen

Utl.: Parlamentarische Oppositionsparteien sollen gemeinsamen
Neuwahlantrag einbringen =

Wien (OTS) - Ergeht an:
KO Heinz-Christian Strache
KO Dr. Eva Glawischnig
KO Mag. Dr. Kathrin Nachbaur
KO Mag. Dr. Matthias Strolz

Betreff: Allianz für Neuwahlen - Gegen den Wahlbetrug von SPÖ und ÖVP

Sehr geehrte Klubobfrauen,
sehr geehrte Klubobmänner!

Die Ereignisse der letzten Tage in Bezug auf die Diskussion rund um
das Budgetdefizit haben gezeigt, dass das Nationalratswahlergebnis
vom 29. September 2013 auf einem einzigartigen Wahlbetrug basiert.
Noch nie in der Geschichte Österreichs haben zwei wahlwerbende
Parteien die Österreicherinnen und Österreicher so direkt angelogen,
wie es SPÖ und ÖVP über den finanziellen Zustand der Republik getan
haben. Unseren Landsleuten droht ein Kürzungspaket, wie es auch in
der Geschichte der II. Republik einzigartig ist. Anstatt unser
Staats- und Verwaltungssystem auf Basis der 599 Reformvorschläge des
Rechnungshofes zu reformieren, werden SPÖ und ÖVP sämtliche
Lebensbereiche unserer Mitbürger verteuern. Anstatt die 22
Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen, werden SPÖ und ÖVP die
Familienbeihilfe kürzen. Anstatt die Österreicherinnen und
Österreicher durch eine Verwaltungsreform zu entlasten, werden die
Steuern und Abgaben erhöht werden. Der Klein- und Mittelstand wird
für die verfehlte Budgetpolitik der vergangenen 7 Jahre büßen müssen.
Daher bitten wir Sie im Interesse aller Österreicherinnen und
Österreicher auf parlamentarischer Ebene eine Allianz für Neuwahlen
zu schmieden. Gemeinsam sollten Sie im Nationalrat einen
Neuwahlantrag einbringen. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken
ohne Ende.

Sie wissen, dem Bündnis Zukunft Österreich ist durch das Wahlergebnis
vom 29. September ein außerparlamentarischer Aufgabenbereich
zugeordnet. Dies hindert uns aber nicht daran, mit Ihnen als
Parlamentsparteien gemeinsam für Neuwahlen und daher neue
Konstellationen einer Regierungsbildung einzutreten.

Mit besten Grüßen

Gerald Grosz eH
Bündnisobmann des BZÖ

Mag. Rainer Widmann
Bündnissprecher des BZÖ

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