FPÖ-Leyroutz: Bestellung von SPÖ-Büroleiter zum Kabeg-Chef wird fatales Nachspiel haben!

Utl.: Als Beschuldigter in Top-Team-Affäre könnte Gabriel dem
Steuerzahler noch teuer kommen =

Klagenfurt (OTS) - Die Freiheitlichen kritisieren an der Bestellung
des SPÖ-Büroleiters zum Kabeg-Chef nicht nur die politische
Vereinnahmung des Gesundheitswesens durch die SPÖ, sondern auch die
Tatsache, dass der zum Kabeg-Chef bestellte Arnold Gabriel als
Beschuldigter in der Top-Team-Affäre geführt wird und davon
auszugehen ist, dass es zu einer Anklage bzw. Verurteilung kommen
wird. "Damit hat man ein reines SPÖ-Problem in die Kabeg getragen.
Und dies wird, wenn es für Gabriel schlussendlich Konsequenzen seines
Handelns geben wird müssen, nicht nur den Aufsichtsräten, sondern
auch dem Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen", ist der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, empört.

Dass dieses Szenario unausweichlich kommen wird, zeige die
erdrückende Beweislast gegen den SPÖ-Büroleiter. Konkret verweist
Leyroutz auf Gabriels Aussagen vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft,
die im "Profil" zitiert wurden. : "Wörtlich gab Gabriel am 6. Mai als
Beschuldigter zu Protokoll: "Auf konkretes Befragen gebe ich an, dass
Dr. Kaiser bei der strategischen Entscheidung zur Umsetzung der
Kampagne anwesend war und diese Umsetzung entschieden hat. Dr. Kaiser
handelte so wie auch Mag. Schäfermeier und ich mit dem Wissen, dass
Restmittel des Jahres 2009 vorhanden sind. Ich glaube, mich erinnern
zu können, dass Dr. Kaiser, Mag. Schäfermeier und ich gemeinsam
entschieden haben, das Geld noch 2009 zu verwenden, eben aus Sorge,
dass Landesrat Dobernig (damals FPK-Finanzlandesrat, Anm.) im Jahr
2010 die Geldmittel für die Kampagne nicht mehr freigibt. Dass der
Gesamtbetrag von 140.000 Euro auf mehrere Rechnungen aufgeteilt
wurde, um eine Befassung und damit verbundene notwendige Genehmigung
durch Landesrat Dobernig ebenso zu umgehen wie eine Ausschreibung
nach dem Bundesvergabegesetze war glaublich die Entscheidung von Mag.
Schäfermeier und mir, Dr. Kaiser war dabei meiner Meinung nach nicht
eingebunden."
Gabriel entlastet seinen Chef also hinsichtlich der eingestandenen
Umgehung des Vergabegesetzes - eine lässliche Sünde, die mit
Verwaltungsstrafe belegt wird. Schwerer wiegen für die BAK-Ermittler
nach Profil-Informationen freilich die ersten zwei Sätze der Aussage.
Ohne dass es ihm bewusst gewesen sein dürfte, erhärtet Gabriel
möglicherweise den Untreue-Verdacht. Schließlich segnete laut Angaben
seines Bürochefs Kaiser höchstpersönlich die von den Ermittlern
kriminalistisch ins Auge gefassten Kampagnen ab."

Nicht nur der Landesrechnungshofbericht belege also die Tatsache,
dass bei der Vergabe eines Auftrages von 140.000 Euro an die einstige
SPÖ-eigene Werbeagentur "Top-Team" das Bundesvergabegesetz von
Gabriel umgangen wurde, dieser habe dies sozusagen auch selbst
zugegeben. "Und nun wird es an der Tagesordnung sein, dass er als
Chef der Kabeg Verträge laut dem Bundesvergabegesetz vergibt. Dafür
haben gestern SPÖ, Grüne sowie das BZÖ gesorgt", zeigt Leyroutz auf.

Die ÖVP hat sich bei der Bestellung Gabriels zwar "polternd" aus der
Affäre gezogen, steht aber offensichtlich trotz der nicht
nachvollziehbaren und dem mehr als hinterfragenswürdigen
Objektivierungsverfahren weiter koalitionstreu hinter der SPÖ. Die
Optik ist daher auch bei der ÖVP eine fatale. In der nächsten
Landtagssitzung wird sie beweisen können, wie ernst es ihr mit der
Kritik am Postenschacher der SPÖ ist. Denn wir werden entsprechende
Anträge einbringen", kündigt Leyroutz an. (Schluss)

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