H.P. Martin: Erstaunliche Vermögenszuwächse und peinliche Aktienspekulations-verluste von EU-Kommissaren

Brüssel (OTS) - Utl.: Die finanziellen Interessenserklärungen aller
EU-Kommissare von 2010 und 2013 durchforstet und mit Lebensläufen
abgeglichen / EU-Kommissare können sich arm rechnen / Wesentliches
wird verschwiegen (Eigengenutzte Immobilien und Anteile an
Anlagefonds) / Italiens Problem-Kommissar Antonio Tajani bleibt
vorgeschriebene Erklärung schuldig / H.P. Martin fordert: Alle
EU-Kommissare müssen offenlegen, woher ihr Vermögen kommt / Vielfach
sind die EU-Kommissare schon Vermögensmillionäre, neben ihrem
Luxus-Einkommen

Alle Daten sind abrufbar unter:
http://www.ots.at/redirect/hpmartin

Seit einigen Jahren müssen die EU-Kommissare regelmäßig eine
Erklärung über ihre finanziellen Interessen und Vermögenswerte
abgeben. Darin müssen laut Verhaltenskodex auch Beteiligungen des
Ehepartners/Partners angegeben werden, "die zu Interessenkonflikten
führen könnten".

Höchst bemerkenswerte Ergebnisse ergibt die umfassende Auswertung
dieser "Interessenerklärungen" aller EU-Kommissare, sowohl 2010 wie
auch 2013.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter
Martin aus Österreich: "Die Erklärungen sind in vielfacher Hinsicht
interessant (Details zu den einzelnen Kommissaren - siehe weiter unten
in dieser Aussendung).

Die Erklärungen lassen riesige Schlupflöcher zu. Persönlich oder von
der Familie genutzte Immobilien, auch persönlich oder von der Familie
genutzte Zweit- und Drittwohnsitze, müssen nicht angegeben werden,
ebenso wenig wie Anteile an Anlagefonds. Nur vier EU-Kommissare
geben persönlich genutzte Immobilien an, bei den anderen herrscht
Schweigen.

Verschwiegen wird also bei fast allen Kommissaren, erst recht bei den
Aktienbesitzern, ob sie Gelder nicht einfach in Anteile an
Anlagefonds "verschoben" haben, zumal es sich dabei um eine der
gängigsten Kapitalanlagen handelt.

So können sich die EU-Kommissare arm rechnen, je aufwändiger ihr
persönlicher Lebensstil ist. Sie können in einer Riesenvilla leben,
auch mehrere Ferienwohnungen besitzen, ohne dies in ihren "Erklärung
der finanziellen Interessen" angeben zu müssen, nicht einmal
gegenüber dem Europäischen Rechnungshof.

Dabei könnte man es ganz einfach machen: Die Vorschrift müsste
einfach lauten: Die Vermögenswerte sind anzugeben. Und es ist zu
belegen, woher dieses Vermögen stammt.

Denn EU-Kommissare müssten auch eigengenutzte Immobilien und Anteile
an Anlagefonds zumindest gegenüber dem Europäischen Rechnungshof
bekanntgeben und vor allem belegen, woher ihr Vermögen kommt.
Ansonsten bleiben diese "Erklärungen der finanziellen Interessen"
Augenauswischerei, weil weiterhin gut verschleiert werden kann,
welche Vermögenswerte und Interessenskonflikte es gibt."

Alle EU-Kommissare mit Immobilienbesitz (das sind laut Erklärungen 21
von 28, Familiengenutztes nicht eingerechnet) dürften seit 2010
aufgrund der Finanzkrise deutlich reicher geworden sein. Sie haben
damit von der von ihnen mitverschuldeten Krise profitiert.

Die einzelnen Ergebnisse der Recherchen:

Kommissare halten Anteile an Krisen-Banken und Pleite-Fonds / Neben
Bar- und Aktienvermögen halten die obersten Bürokraten
Unternehmensanteile und zahlreiche Immobilien

ITALIEN: So hält der italienische Kommissar für Industrie und
Unternehmertum, Antonio TAJANI, Aktien von Unternehmen in einer Höhe
von 110.769 Euro. Darunter italienische Schwergewichte wie Telecom
Italia, die Versicherungsgesellschaft Generali sowie die von Silvio
Berlusconi gegründete Fernseh-Sendergruppe Mediaset. Praktisch, wenn
man als Kommissar dann auch gleich für Bedingungen zuständig ist,
unter denen diese Unternehmen in der EU operieren. Die größten
Anteile hält Tajani allerdings an Banken: Unicredit (46.043,33 Euro),
Banca Intesa (30.540 Euro), Mediobanca (26.001 Euro).

Die Unicredit, zu der auch die Bank Austria gehört, machte im Zuge
der Finanzkrise Milliarden Verluste. Hinzu kommen bei Tajani noch
zwei Wohnungen von 250 bzw. 150 Quadratmetern, eine
landwirtschaftliche Fläche von zehn Hektar Größe und eine Mercedes
A-Klasse. Bemerkenswert dabei: Tajanis Angaben entsprechen nicht den
Vorschriften des Verhaltenskodex. Er hätte seine Erklärung schon vor
Monaten aktualisieren müssen.

Vermögenssteigerung: Das Aktienvermögen Tajanis hat sich von 50.788
Euro in 2009 auf 110.769 Euro im Jahr 2012 mehr als verdoppelt.

SPANIEN: Auch der spanische Wettbewerbskommissar Joaquin ALMUNIA
investiert kräftig in die heimische Wirtschaft. Er hält Aktien im
Gesamtwert von rund 13.000 Euro unter anderem an der
Telefongesellschaft Telefonica (1.335,98 Euro) und der spanischen
Pleite-Bank BBVA (6.070, 54 Euro). Zudem ist er mit 20.889,20 Euro
bei der Investmentgesellschaft Caixabank beteiligt. Darüber hinaus
ist eine Beteiligung in Höhe von 165.047,05 Euro an einem Unternehmen
namens UCITS-INVERSIS aufgeführt, zu dem man im Internet keinerlei
Angaben findet. Damit kommt Almunia auf ein deklariertes
Anlagevermögen von fast 199.120,05 Euro.

Vermögenssteigerung: Das deklarierte Anlagevermögen Almunias hat sich
damit fast verdoppelt, im Jahr 2009 lag es nur bei 108.074 Euro.
Almunia hat für zahlreiche NGOs und Stiftungen gearbeitet, bei denen
man sicher nicht solch ein Vermögen anhäufen kann.

BELGIEN: Der belgische Handelskommissar Karel DE GUCHT verfügt über
ein Aktienvermögen von 2.275.873,60 Euro, mithin mehr als 2,2
Millionen Euro - dies alles neben seinem in die Schlagzeilen
geratenen Immobilienbesitz "La Macinaia" in der Toskana.

Vermögenssteigerung: Das Aktienvermögen von De Gucht lag 2009 noch
bei nur 474.908 Euro, hat sich also seitdem fast verfünffacht. De
Gucht war auch Mitglied des Verwaltungsrates der Merit Capital Group
von 2000-2004, wo er selbst Anteile in Höhe von mehr als zwei
Millionen Euro hält. Auch bei dem in der Finanzkrise geretteten
belgischen Bankkonzern Dexia war er Verwaltungsratsmitglied und hält
Anteile, ebenso bei Immo Degus, wo er sogar Verwaltungsrats- und
Vorstandsvorsitzender war.

ÖSTERREICH: Auch der österreichische EU-Kommissar für
Regionalpolitik, Johannes HAHN, braucht sich keine allzu großen
finanziellen Sorgen zu machen.

Er verfügt trotz seiner bekannt gewordenen Verlusten bei
Schifffonds-Beteiligungen noch immer über Aktienbeteiligungen im
Gesamtwert von 166.531 Euro - unter anderem an der Raiffeisen Bank
International AG (23.766,41 Euro), der Erste Group Bank AG (10.945
Euro), der Strabag (22.417,50 Euro) und der OMV AG (14.800, 50 Euro).
Zudem kann er auf eine Beteiligung an einem Investmentfonds in Höhe
von 57.612,51 Euro zurückgreifen. Seine Veränderungen beim
Aktienbesitz dürfte durch den vermutlichen Wertzuwachs im
Immobilienbereich ausgeglichen worden sein, da er Anteile an den
Mitglieder-Eigentumsgesellschaften "Hornbostelgasse" und
"Antonigasse" besitzt.

Vermögensminderung: Das Aktienvermögen betrug 2010 noch 237.365 Euro
gegenüber 166.531 Euro aktuell. Die Beteiligung am Investmentfonds
lag noch bei 71.100 Euro, er hat aber seit 2010 ca. 100 Anteile
verkauft.

MALTA: Der maltesische Gesundheitskommissar Tonio BORG hält
verschiedene Aktienvermögen in einer Gesamthöhe von 91.190 Euro,
unter anderem bei der britischen Großbank HSBC (28.582 Euro) und der
US-amerikanischen Citigroup (8.051 Euro). Borg war 2009 noch kein
EU-Kommissar.

FRANKREICH: Der besonders einflussreiche Binnenmarktkommissar Michel
BARNIER aus Frankreich macht zwar keine Angaben zu Bar- oder
Aktienvermögen, besitzt aber sowohl ein "Chalet" in der Skiregion
Savoie, als auch ein Haus in Zentralfrankreich (Loiret), die er beide
vermietet.

Vermögenssteigerung: Das Haus in Loiret wurde im Jahr 2010 erst
erworben.

KROATIEN: Der neue kroatische Kommissar für Verbraucherschutz Neven
MIMICA wollte offenbar zum Einstand keinen Fehler machen und gab sein
überschaubares Aktienvermögen mit exakt 5.000 Euro und sogar seinen
Citroen Xsara Picasso an - eine Familienkutsche Baujahr 2004.

UNGARN: Auch der ungarische EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales
und Integration, László ANDOR konzentriert sich auf Immobilien: Zwei
Häuser, eine Wohnung und ein Grundstück gibt er an - zwei der Posten
allerdings mit dem Zusatz "with debt".

SLOWENIEN: Der slowenische Umweltkommissar Janez POTOCNIK dagegen
verfügt über keine Immobilien, aber ein Investmentvermögen von
208.112 Euro.

Vermögenssteigerung: 2009 betrug das deklarierte Investmentvermögen
nur 159.366 Euro.

Einige Kommissare, wie Máire GEOGHEGAN-QUINN, die irische Kommissarin
für Wissenschaft und Forschung (gab 2009 noch jeweils ein Haus in
Irland, Luxemburg und den USA, sowie eine Wohnung in Spanien an), der
tschechische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik,
Stefan FÜLE, der lettische Kommissar für Entwicklung Andris PIEBALGS,
die luxemburgische Justizkommissarin Viviane REDING, die britische
Außenbeauftragte Catherine ASHTON (gab 2009 noch eine Wohnung und ein
Haus an) geben dagegen überhaupt keine Vermögenswerte an. Auch sonst
machen sie in der Interessenerklärung zu vorhergehenden Jobs, oder
Arbeitsverhältnissen des Partners kaum oder keine Angaben.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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