H.P. Martin: Erstaunliche Vermögenszuwächse und peinliche Aktienspekulations-verluste von EU-Kommissaren

Brüssel (OTS) - Utl.: Die finanziellen Interessenserklärungen aller EU-Kommissare von 2010 und 2013 durchforstet und mit Lebensläufen abgeglichen / EU-Kommissare können sich arm rechnen / Wesentliches wird verschwiegen (Eigengenutzte Immobilien und Anteile an Anlagefonds) / Italiens Problem-Kommissar Antonio Tajani bleibt vorgeschriebene Erklärung schuldig / H.P. Martin fordert: Alle EU-Kommissare müssen offenlegen, woher ihr Vermögen kommt / Vielfach sind die EU-Kommissare schon Vermögensmillionäre, neben ihrem Luxus-Einkommen

Alle Daten sind abrufbar unter:
http://www.ots.at/redirect/hpmartin

Seit einigen Jahren müssen die EU-Kommissare regelmäßig eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und Vermögenswerte abgeben. Darin müssen laut Verhaltenskodex auch Beteiligungen des Ehepartners/Partners angegeben werden, "die zu Interessenkonflikten führen könnten".

Höchst bemerkenswerte Ergebnisse ergibt die umfassende Auswertung dieser "Interessenerklärungen" aller EU-Kommissare, sowohl 2010 wie auch 2013.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich: "Die Erklärungen sind in vielfacher Hinsicht interessant (Details zu den einzelnen Kommissaren - siehe weiter unten in dieser Aussendung).

Die Erklärungen lassen riesige Schlupflöcher zu. Persönlich oder von der Familie genutzte Immobilien, auch persönlich oder von der Familie genutzte Zweit- und Drittwohnsitze, müssen nicht angegeben werden, ebenso wenig wie Anteile an Anlagefonds. Nur vier EU-Kommissare geben persönlich genutzte Immobilien an, bei den anderen herrscht Schweigen.

Verschwiegen wird also bei fast allen Kommissaren, erst recht bei den Aktienbesitzern, ob sie Gelder nicht einfach in Anteile an Anlagefonds "verschoben" haben, zumal es sich dabei um eine der gängigsten Kapitalanlagen handelt.

So können sich die EU-Kommissare arm rechnen, je aufwändiger ihr persönlicher Lebensstil ist. Sie können in einer Riesenvilla leben, auch mehrere Ferienwohnungen besitzen, ohne dies in ihren "Erklärung der finanziellen Interessen" angeben zu müssen, nicht einmal gegenüber dem Europäischen Rechnungshof.

Dabei könnte man es ganz einfach machen: Die Vorschrift müsste einfach lauten: Die Vermögenswerte sind anzugeben. Und es ist zu belegen, woher dieses Vermögen stammt.

Denn EU-Kommissare müssten auch eigengenutzte Immobilien und Anteile an Anlagefonds zumindest gegenüber dem Europäischen Rechnungshof bekanntgeben und vor allem belegen, woher ihr Vermögen kommt. Ansonsten bleiben diese "Erklärungen der finanziellen Interessen" Augenauswischerei, weil weiterhin gut verschleiert werden kann, welche Vermögenswerte und Interessenskonflikte es gibt."

Alle EU-Kommissare mit Immobilienbesitz (das sind laut Erklärungen 21 von 28, Familiengenutztes nicht eingerechnet) dürften seit 2010 aufgrund der Finanzkrise deutlich reicher geworden sein. Sie haben damit von der von ihnen mitverschuldeten Krise profitiert.

Die einzelnen Ergebnisse der Recherchen:

Kommissare halten Anteile an Krisen-Banken und Pleite-Fonds / Neben Bar- und Aktienvermögen halten die obersten Bürokraten Unternehmensanteile und zahlreiche Immobilien

ITALIEN: So hält der italienische Kommissar für Industrie und Unternehmertum, Antonio TAJANI, Aktien von Unternehmen in einer Höhe von 110.769 Euro. Darunter italienische Schwergewichte wie Telecom Italia, die Versicherungsgesellschaft Generali sowie die von Silvio Berlusconi gegründete Fernseh-Sendergruppe Mediaset. Praktisch, wenn man als Kommissar dann auch gleich für Bedingungen zuständig ist, unter denen diese Unternehmen in der EU operieren. Die größten Anteile hält Tajani allerdings an Banken: Unicredit (46.043,33 Euro), Banca Intesa (30.540 Euro), Mediobanca (26.001 Euro).

Die Unicredit, zu der auch die Bank Austria gehört, machte im Zuge der Finanzkrise Milliarden Verluste. Hinzu kommen bei Tajani noch zwei Wohnungen von 250 bzw. 150 Quadratmetern, eine landwirtschaftliche Fläche von zehn Hektar Größe und eine Mercedes A-Klasse. Bemerkenswert dabei: Tajanis Angaben entsprechen nicht den Vorschriften des Verhaltenskodex. Er hätte seine Erklärung schon vor Monaten aktualisieren müssen.

Vermögenssteigerung: Das Aktienvermögen Tajanis hat sich von 50.788 Euro in 2009 auf 110.769 Euro im Jahr 2012 mehr als verdoppelt.

SPANIEN: Auch der spanische Wettbewerbskommissar Joaquin ALMUNIA investiert kräftig in die heimische Wirtschaft. Er hält Aktien im Gesamtwert von rund 13.000 Euro unter anderem an der Telefongesellschaft Telefonica (1.335,98 Euro) und der spanischen Pleite-Bank BBVA (6.070, 54 Euro). Zudem ist er mit 20.889,20 Euro bei der Investmentgesellschaft Caixabank beteiligt. Darüber hinaus ist eine Beteiligung in Höhe von 165.047,05 Euro an einem Unternehmen namens UCITS-INVERSIS aufgeführt, zu dem man im Internet keinerlei Angaben findet. Damit kommt Almunia auf ein deklariertes Anlagevermögen von fast 199.120,05 Euro.

Vermögenssteigerung: Das deklarierte Anlagevermögen Almunias hat sich damit fast verdoppelt, im Jahr 2009 lag es nur bei 108.074 Euro. Almunia hat für zahlreiche NGOs und Stiftungen gearbeitet, bei denen man sicher nicht solch ein Vermögen anhäufen kann.

BELGIEN: Der belgische Handelskommissar Karel DE GUCHT verfügt über ein Aktienvermögen von 2.275.873,60 Euro, mithin mehr als 2,2 Millionen Euro - dies alles neben seinem in die Schlagzeilen geratenen Immobilienbesitz "La Macinaia" in der Toskana.

Vermögenssteigerung: Das Aktienvermögen von De Gucht lag 2009 noch bei nur 474.908 Euro, hat sich also seitdem fast verfünffacht. De Gucht war auch Mitglied des Verwaltungsrates der Merit Capital Group von 2000-2004, wo er selbst Anteile in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro hält. Auch bei dem in der Finanzkrise geretteten belgischen Bankkonzern Dexia war er Verwaltungsratsmitglied und hält Anteile, ebenso bei Immo Degus, wo er sogar Verwaltungsrats- und Vorstandsvorsitzender war.

ÖSTERREICH: Auch der österreichische EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes HAHN, braucht sich keine allzu großen finanziellen Sorgen zu machen.

Er verfügt trotz seiner bekannt gewordenen Verlusten bei Schifffonds-Beteiligungen noch immer über Aktienbeteiligungen im Gesamtwert von 166.531 Euro - unter anderem an der Raiffeisen Bank International AG (23.766,41 Euro), der Erste Group Bank AG (10.945 Euro), der Strabag (22.417,50 Euro) und der OMV AG (14.800, 50 Euro). Zudem kann er auf eine Beteiligung an einem Investmentfonds in Höhe von 57.612,51 Euro zurückgreifen. Seine Veränderungen beim Aktienbesitz dürfte durch den vermutlichen Wertzuwachs im Immobilienbereich ausgeglichen worden sein, da er Anteile an den Mitglieder-Eigentumsgesellschaften "Hornbostelgasse" und "Antonigasse" besitzt.

Vermögensminderung: Das Aktienvermögen betrug 2010 noch 237.365 Euro gegenüber 166.531 Euro aktuell. Die Beteiligung am Investmentfonds lag noch bei 71.100 Euro, er hat aber seit 2010 ca. 100 Anteile verkauft.

MALTA: Der maltesische Gesundheitskommissar Tonio BORG hält verschiedene Aktienvermögen in einer Gesamthöhe von 91.190 Euro, unter anderem bei der britischen Großbank HSBC (28.582 Euro) und der US-amerikanischen Citigroup (8.051 Euro). Borg war 2009 noch kein EU-Kommissar.

FRANKREICH: Der besonders einflussreiche Binnenmarktkommissar Michel BARNIER aus Frankreich macht zwar keine Angaben zu Bar- oder Aktienvermögen, besitzt aber sowohl ein "Chalet" in der Skiregion Savoie, als auch ein Haus in Zentralfrankreich (Loiret), die er beide vermietet.

Vermögenssteigerung: Das Haus in Loiret wurde im Jahr 2010 erst erworben.

KROATIEN: Der neue kroatische Kommissar für Verbraucherschutz Neven MIMICA wollte offenbar zum Einstand keinen Fehler machen und gab sein überschaubares Aktienvermögen mit exakt 5.000 Euro und sogar seinen Citroen Xsara Picasso an - eine Familienkutsche Baujahr 2004.

UNGARN: Auch der ungarische EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László ANDOR konzentriert sich auf Immobilien: Zwei Häuser, eine Wohnung und ein Grundstück gibt er an - zwei der Posten allerdings mit dem Zusatz "with debt".

SLOWENIEN: Der slowenische Umweltkommissar Janez POTOCNIK dagegen verfügt über keine Immobilien, aber ein Investmentvermögen von 208.112 Euro.

Vermögenssteigerung: 2009 betrug das deklarierte Investmentvermögen nur 159.366 Euro.

Einige Kommissare, wie Máire GEOGHEGAN-QUINN, die irische Kommissarin für Wissenschaft und Forschung (gab 2009 noch jeweils ein Haus in Irland, Luxemburg und den USA, sowie eine Wohnung in Spanien an), der tschechische Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan FÜLE, der lettische Kommissar für Entwicklung Andris PIEBALGS, die luxemburgische Justizkommissarin Viviane REDING, die britische Außenbeauftragte Catherine ASHTON (gab 2009 noch eine Wohnung und ein Haus an) geben dagegen überhaupt keine Vermögenswerte an. Auch sonst machen sie in der Interessenerklärung zu vorhergehenden Jobs, oder Arbeitsverhältnissen des Partners kaum oder keine Angaben.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
+43-664-201 80 37
office@hpmartin.net

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | HPM0003