H.P Martin: Neue Verschwendung - EU-Propagandabudget für bulgarische Internetseite

Brüssel (OTS) - Utl.: 59.360 Euro unter anderem für Gratis-Internetseite / Größere Geldmittel des Europäischen Parlaments flossen auch an Unternehmen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität in Bulgarien

Die Generaldirektion für Kommunikation des EU-Parlaments hat die bulgarische Internetseite http://razberiep.eu/ mit 59.360 Euro unterstützt. Dabei wurde die Seite mit der Gratis-Software WordPress erstellt - sogar mit einer veralteten und fehlerhaften Version - und es entstanden angeblich nur Kosten von insgesamt 60 Dollar.

Die Seite ist Teil des Projekts "Wie versteht man das Europaparlament", das die anstehenden Europawahlen bewerben soll. Die Gesamtkosten dieses Projekts belaufen sich auf 118.720 Euro, die Hälfte davon, also knapp 60.000 Euro übernimmt die EU. Neben der Erstellung der Internetseite soll damit eine Konferenz an der Universität Sofia und ein Malwettbewerb für Kinder veranstaltet werden.

Das berichtet das bulgarische Online-Magazin bivol.bg. (http://www.ots.at/redirect/bivol)

Vertragspartner der EU für dieses Projekt ist die "Active Group Ltd.", eine Firma von Monica Yosifova - pikanterweise die Ehefrau des Vorsitzenden der Europäischen Sozialisten (PES) und ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergey Stanishev. Ein Interessenkonflikt liegt nach Angaben der Generaldirektion Kommunikation nicht vor, obwohl die PES bei den kommenden Europawahlen ebenfalls antritt. Das Projekt sei von einem Ausschuss von sechs unabhängigen Experten abgesegnet worden und erhielt eine sehr gute Bewertung. Eine Aufsplittung der Kosten wollte die Generaldirektion allerdings nicht herausgeben, somit ist nicht ersichtlich, wofür die fast 60.000 Euro letztendlich ausgegeben wurden.

Eine Prüfung der Zuschüsse aus den letzten Jahren im Rahmen des selben Programms der Generaldirektion Kommunikation des europäischen Parlaments ergab, dass der größte Profiteur der Fernsehsender "Bulgaria on Air" war.

Dieser gehört zum Konzern TIM und hat für eine Kommunikationskampagne im Jahr 2012 fast 150.000 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2005 wurde TIM vom US-Botschafter in Bulgarien dem Bereich der organisierten Kriminalität zugeordnet.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich dazu: "Das ist ein neuer Fall von offensichtlicher Verschwendung, offenbar sogar mit einer Verbindung zur organisierten Kriminalität. Das EU-Parlament ist offenbar nicht einmal in der Lage, solche Geldflüsse unter Kontrolle zu bringen. Es bedarf einer grundlegenden Reform."

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