H.P Martin: Neue Verschwendung - EU-Propagandabudget für bulgarische Internetseite

Brüssel (OTS) - Utl.: 59.360 Euro unter anderem für
Gratis-Internetseite / Größere Geldmittel des Europäischen Parlaments
flossen auch an Unternehmen mit Verbindungen zur organisierten
Kriminalität in Bulgarien

Die Generaldirektion für Kommunikation des EU-Parlaments hat die
bulgarische Internetseite http://razberiep.eu/ mit 59.360 Euro
unterstützt. Dabei wurde die Seite mit der Gratis-Software WordPress
erstellt - sogar mit einer veralteten und fehlerhaften Version - und
es entstanden angeblich nur Kosten von insgesamt 60 Dollar.

Die Seite ist Teil des Projekts "Wie versteht man das
Europaparlament", das die anstehenden Europawahlen bewerben soll. Die
Gesamtkosten dieses Projekts belaufen sich auf 118.720 Euro, die
Hälfte davon, also knapp 60.000 Euro übernimmt die EU. Neben der
Erstellung der Internetseite soll damit eine Konferenz an der
Universität Sofia und ein Malwettbewerb für Kinder veranstaltet
werden.

Das berichtet das bulgarische Online-Magazin bivol.bg.
(http://www.ots.at/redirect/bivol)

Vertragspartner der EU für dieses Projekt ist die "Active Group
Ltd.", eine Firma von Monica Yosifova - pikanterweise die Ehefrau des
Vorsitzenden der Europäischen Sozialisten (PES) und ehemaligen
bulgarischen Ministerpräsidenten Sergey Stanishev. Ein
Interessenkonflikt liegt nach Angaben der Generaldirektion
Kommunikation nicht vor, obwohl die PES bei den kommenden
Europawahlen ebenfalls antritt. Das Projekt sei von einem Ausschuss
von sechs unabhängigen Experten abgesegnet worden und erhielt eine
sehr gute Bewertung. Eine Aufsplittung der Kosten wollte die
Generaldirektion allerdings nicht herausgeben, somit ist nicht
ersichtlich, wofür die fast 60.000 Euro letztendlich ausgegeben
wurden.

Eine Prüfung der Zuschüsse aus den letzten Jahren im Rahmen des
selben Programms der Generaldirektion Kommunikation des europäischen
Parlaments ergab, dass der größte Profiteur der Fernsehsender
"Bulgaria on Air" war.

Dieser gehört zum Konzern TIM und hat für eine Kommunikationskampagne
im Jahr 2012 fast 150.000 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2005 wurde
TIM vom US-Botschafter in Bulgarien dem Bereich der organisierten
Kriminalität zugeordnet.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter
Martin aus Österreich dazu: "Das ist ein neuer Fall von
offensichtlicher Verschwendung, offenbar sogar mit einer Verbindung
zur organisierten Kriminalität. Das EU-Parlament ist offenbar nicht
einmal in der Lage, solche Geldflüsse unter Kontrolle zu bringen. Es
bedarf einer grundlegenden Reform."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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