Budgetloch: FPÖ will Neuwahlantrag stellen

Utl.: Kickl in ATV "Am Punkt": "Wir werden alle Register ziehen." =

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will die
Bundesregierung wegen des Budgetlochs mit Anträgen im Nationalrat
unter Druck setzen. "Einen Neuwahlantrag wird es geben, es wird einen
Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung geben, wir werden
alle Register ziehen, die es gibt", kündigte er in der
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" an. Zuvor hatte die FPÖ schon
angedeutet, dass sie den von den Grünen geplanten Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Budgetloch bei der
Plenarsitzung am 20. November unterstützen würde.

Scharfe Kritik übte Kickl an den Koalitionsverhandlern von SPÖ und
ÖVP wegen ihrer Festlegung auf einen Fehlbetrag von 18,4 Milliarden
Euro plus 5,8 Milliarden Euro Bankenhilfe: "Wenn man jetzt von 30, 40
Milliarden Euro, die es ursprünglich waren, herunterkommt auf 18
Milliarden, dann ist es der fortgesetzte Betrug. Das ist sozusagen
der nächste Akt in dieser Räubergeschichte."

Für den Politikberater Thomas Hofer hat die Koalition schon jetzt,
obwohl die neue Regierung noch gar nicht gebildet ist, einen
klassischen Fehlstart hingelegt. In "Am Punkt" sagte er: "Das ist ein
Budgetdesaster und das ist auch kein Budgetloch, sondern das ist ein
Budgetkrater. SPÖ und ÖVP müssen sich die Frage stellen, wie man
dieses Vertrauen, das man massiv verloren hat, jetzt wieder
herstellen kann. Diese Neuauflage von Rot und Schwarz lässt sich ganz
schlecht an und wenn es so weitergeht, dann kann die Opposition
fröhliche Urstände feiern. Und ich bin mir auch ganz sicher: würde
nächsten Sonntag gewählt, Rot und Schwarz hätten sicherlich nicht
mehr die Mehrheit", so Hofer. Das gelte sowohl für die Anzahl der
Stimmen als auch der Mandate.

Kein gutes Haar ließ er in "Am Punkt" vor allem an der
Informationspolitik der Regierungsparteien. Es sei "famos, wie man
jetzt versucht, das schönzureden." Hofer weiter: "Wenn der Herr Häupl
hergeht und sagt, es gibt kein Budgetloch, sondern es klaffen halt
Einnahmen und Ausgaben auseinander, dann ist das wie ein Arzt, der
sagt: Der Patient ist nicht tot, er lebt nur nicht mehr. Es läuft am
Ende auf dasselbe heraus."

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