Budgetloch: FPÖ will Neuwahlantrag stellen

Kickl in ATV "Am Punkt": "Wir werden alle Register ziehen."

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will die Bundesregierung wegen des Budgetlochs mit Anträgen im Nationalrat unter Druck setzen. "Einen Neuwahlantrag wird es geben, es wird einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung geben, wir werden alle Register ziehen, die es gibt", kündigte er in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" an. Zuvor hatte die FPÖ schon angedeutet, dass sie den von den Grünen geplanten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Budgetloch bei der Plenarsitzung am 20. November unterstützen würde.

Scharfe Kritik übte Kickl an den Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP wegen ihrer Festlegung auf einen Fehlbetrag von 18,4 Milliarden Euro plus 5,8 Milliarden Euro Bankenhilfe: "Wenn man jetzt von 30, 40 Milliarden Euro, die es ursprünglich waren, herunterkommt auf 18 Milliarden, dann ist es der fortgesetzte Betrug. Das ist sozusagen der nächste Akt in dieser Räubergeschichte."

Für den Politikberater Thomas Hofer hat die Koalition schon jetzt, obwohl die neue Regierung noch gar nicht gebildet ist, einen klassischen Fehlstart hingelegt. In "Am Punkt" sagte er: "Das ist ein Budgetdesaster und das ist auch kein Budgetloch, sondern das ist ein Budgetkrater. SPÖ und ÖVP müssen sich die Frage stellen, wie man dieses Vertrauen, das man massiv verloren hat, jetzt wieder herstellen kann. Diese Neuauflage von Rot und Schwarz lässt sich ganz schlecht an und wenn es so weitergeht, dann kann die Opposition fröhliche Urstände feiern. Und ich bin mir auch ganz sicher: würde nächsten Sonntag gewählt, Rot und Schwarz hätten sicherlich nicht mehr die Mehrheit", so Hofer. Das gelte sowohl für die Anzahl der Stimmen als auch der Mandate.

Kein gutes Haar ließ er in "Am Punkt" vor allem an der Informationspolitik der Regierungsparteien. Es sei "famos, wie man jetzt versucht, das schönzureden." Hofer weiter: "Wenn der Herr Häupl hergeht und sagt, es gibt kein Budgetloch, sondern es klaffen halt Einnahmen und Ausgaben auseinander, dann ist das wie ein Arzt, der sagt: Der Patient ist nicht tot, er lebt nur nicht mehr. Es läuft am Ende auf dasselbe heraus."

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