Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ein politisches Desaster"

Utl.: Ausgabe vom 14. November 2013 =

Wien (OTS) - Die Budgetloch-Debatte der vergangenen Tage war ungefähr
so nötig wie ein Kropf. Es wurde mit furchterregenden Zahlen
jongliert, die es noch gar nicht gibt. Es wurden Schätzungen mit
Fakten verwechselt, und es wurden Prognosen für bare Münze genommen,
von denen nur eines klar ist: So werden sie nicht eintreten.

Sein Handeln auf Prognosen und Einschätzungen aufzubauen, gehört für
Unternehmer und Manager zum täglichen Brot. Wenn sie eine
Investitionsentscheidung treffen, die das Unternehmen auf Jahre
hinaus beeindruckt, haben sie eine Erwartung. Wenn sich alles besser
entwickelt, super. Wenn sich manches schlechter entwickelt, werden
sie versuchen, andere Märkte zu erschließen und im Ernstfall Kosten
anzupassen. Wenn diese Unternehmen an der Börse sind, werden sie all
dies veröffentlichen und vor allem die Aktionäre und (hoffentlich)
Mitarbeiter am Laufenden halten.

Nichts davon hat die Regierung in den vergangenen Tagen getan. Sie
hat eine Diskussion laufen lassen, die desaströs gewesen ist. Auch
die Politiker. Wenn sie jetzt kommen und die Karten auf den Tisch
legen, wer wird ihnen glauben? Das Budget ist die in Zahlen gegossene
Wirtschaftspolitik eines Landes, hat Hannes Androsch einmal gesagt.
Das Budget geht uns alle an, denn diese Zahlen verraten, wie es um
die Qualität einer Volkswirtschaft bestellt ist.

Das dachten sich die Regierungen der EU auch, als sie unter dem
Eindruck der Krise größere Zusammenarbeit vereinbarten. Auf Basis
aktueller Einschätzungen muss sich jedes Land in Brüssel der
Diskussion stellen. Der niederländische Finanzminister kann nun den
griechischen fragen, warum für öffentlich Bedienstete immer noch so
viel Geld ausgegeben wird. Das ist gut so, anders kann die EU im
globalisierten Wettbewerb politischer Systeme nicht bestehen.

Was tut Österreich? Es versucht, alle diese Debatten von der
österreichischen Bevölkerung fernzuhalten, manche in Brüssel
diskutierten Berichte werden im Land nicht einmal publiziert und den
Medien teilweise bewusst vorenthalten.

Nun haben auch manche Medien in dieser Budgetloch-Debatte absurd
agiert, doch die Hauptverantwortung gehört den regierenden Politikern
in Bund und Ländern. SPÖ und ÖVP haben sich enormen Schaden zugefügt.
Jetzt können sie gar nicht mehr anders, als gemeinsam zu versuchen,
die Scharte bis 2018 auszuwetzen.

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