AK Wien Vollversammlung (3): Eigenständigen Weg in der Wirtschaftspolitik fortsetzen - (I)

Utl.: Vorrang für Wachstum und Beschäftigung =

Wien (OTS) - Österreichs Wirtschaft ist deutlich besser durch die
Wirtschaftskrise gekommen als jene der meisten anderen europäischen
Länder. Die Entwicklung ist nicht zuletzt deswegen besser, weil in
der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein ausgewogener, eigenständiger
Weg verfolgt wurde und vielen Empfehlungen der
marktfundamentalistischen EU nicht gefolgt wurde. Dennoch sind die
Folgen der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise auch bei
uns nach wie vor deutlich spürbar - wir werden auch in den kommenden
Jahren damit zu kämpfen haben.

So schwächelt - neben der Investitionsnachfrage - der Konsum der
privaten Haushalte, der in den Krisenjahren 2008/09 noch ein
wichtiger Stabilitätsfaktor war. Dies ist auf die schwache
Entwicklung der verfügbaren Einkommen der ArbeitnehmerInnen
zurückzuführen. Die hohen Gewinne, die die österreichische
Unternehmen im Export erzielen, müssen daher in größerem Ausmaß für
Reallohnzuwächse und eine verstärkte Investitionstätigkeit der
Realwirtschaft genutzt werden.

Österreich hat im OECD-Vergleich Spitzenwerte, was die Höhe der
Besteuerung von Arbeit anbelangt. Bezogen auf die vermögensabhängigen
Abgaben belegt Österreich allerdings einen der letzten Plätze. Die AK
bekennt sich zur Notwendigkeit, den Staatshaushalt zu konsolidieren.
Denn Staatsschulden und Budgetdefizit sind krisenbedingt noch immer
zu hoch. Nötig ist aber eine aktive Politik der Strukturreformen im
Budget - eine Entlastung vor allem im unteren und mittleren
Einkommensbereich und der Ausbau sozialer Dienstleistungen vor allem
in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege. Dies kann nur durch eine
Anhebung des Aufkommens an Vermögens- und Erbschaftssteuer und
Steuern auf den Finanzsektor finanziert werden.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Wien fordert konkret:

+ eine Reduktion des Eingangssteuersatzes der Einkommensteuer von
derzeit 36,5 auf 25 Prozent

+ die Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer sowie
einer allgemeinen Vermögenssteuer mit Freibeträgen

Gleichzeitig bilden international wettbewerbsfähige Unternehmen
eine wichtige Voraussetzung für ein hohes Niveau an Wohlstand und
Beschäftigung. Das Augenmerk der österreichische Betriebe muss auf
Innovationen bei Produktionsverfahren, Produkten und Dienstleistungen
liegen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Wien fordert konkret:

+ eine offensive Innovationspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der
Betriebe absichert und den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand erhöht

+ ein modernes Bildungssystem, das umfassende Möglichkeiten der
Weiterbildung und Requalifizierung schafft

+ Förderung von Forschung und Entwicklung

+ soziale Sicherheit, auf deren Basis die Menschen innovativ sein
können

Eine wichtige Funktion im Rahmen der Industriepolitik kommt der
ÖIAG zu, welche die verbliebenen Anteile an Schlüsselunternehmungen
der Infrastruktur verwaltet. Die Vollversammlung der Kammer für
Arbeiter und Angestellte für Wien fordert deshalb:

+ keine weitere Privatisierung von Schlüsselunternehmen

+ die Umwandlung der ÖIAG von einer Privatisierungsgesellschaft in
eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

Zur Senkung des im europäischen Vergleich in Österreich überhöhten
Preisniveaus für Konsumgüter sind Maßnahmen zur Intensivierung des
Wettbewerbs und zur Bekämpfung von Kartellabsprachen zu setzen:

+ Herstellung von mehr Transparenz in Kartellverfahren, Abschöpfung
der Bereicherung zulasten der KonsumentInnen

+ Beweislastumkehr bei Preismissbrauch von marktmächtigen
Unternehmungen in sensiblen Branchen

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert
einen Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik, dessen
wesentlichste Elemente bestehen in:

+ der besseren Regulierung und stärkeren Besteuerung der spekulativen
Aktivitäten des Finanz- und Bankensektors, der sich wieder auf die
Finanzierung der Realwirtschaft konzentrieren muss

+ der raschen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, durch eine
Belebung der EU-Binnennachfrage und die Bereitstellung zusätzlicher
EU-Mittel für Beschäftigung und Ausbildung Jugendlicher

+ der besseren Koordination der Steuerpolitik in der EU

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