• 13.11.2013, 11:24:08
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FPÖ-Leyroutz: ÖVP-Kritik an skandalöser Kabeg-Vorstandsbestellung reines Scheingefecht

SPÖ-Postenschacher muss Einhalt geboten werden - Nächste Landtagssitzung wird für ÖVP zur Nagelprobe

Utl.: SPÖ-Postenschacher muss Einhalt geboten werden - Nächste
Landtagssitzung wird für ÖVP zur Nagelprobe =

Klagenfurt (OTS) - Als "Scheingefecht" und "heiße Luft" wertet heute
der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, die
heutige Kritik des ÖVP-Chefs Gabriel Obernosterer an seinem
Koalitionspartner SPÖ betreffend die Bestellung des SPÖ-Büroleiters
Arnold Gabriel zum Kabeg-Vorstand. Als Beweis dafür verweist Leyroutz
auf einen Dringlichkeitsantrag, den die Freiheitlichen in der letzten
Landtagssitzung einbrachten. Dieser zielte darauf ab, dass künftig
neben LH Kaiser (SPÖ) ein weiteres Regierungsmitglied der Kärntner
Landesregierung für die Personalagenden zuständig sein sollte, wobei
dieses einer anderen Partei angehören muss. Dieser Antrag wurde
leider auch mit den Stimmen der ÖVP abgeschmettert.

"Das heißt, die ÖVP-Abgeordneten haben gar kein Interesse, daran
mitzuwirken, den Postenschacher der SPÖ einzudämmen. Die
Freiheitlichen waren in der Vergangenheit niemals alleine für die
Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich zuständig. Alleingänge
waren ausgeschlossen. Und dies sollte auch künftig wieder so sein",
fordert Leyroutz.

Leyroutz vermutet, dass die heutigen verbalen Rundumschläge gegen die
SPÖ reiner Theaterdonner sind, um die Kritiker in den eigenen Reihen
zu beruhigen. "Denn das einzige was bisher um das Motto der SPÖ
"Kärnten kann mehr" herum vorzuweisen ist, sind Postenbesetzungen von
SPÖ-Günstlingen in Schlüsselpositionen des Landes. Die Empörung der
Bevölkerung ist natürlich groß und der Druck auf Obernosterer
steigt", so Leyroutz.
Die ÖVP kann jedoch in der nächsten Landtagssitzung beweisen, dass
sie es ernst meint. "Wir werden den Dringlichkeitsantrag wiederholt
einbringen und die ÖVP hat dann die Gelegenheit mitzustimmen", so
Leyroutz. (Schluss)

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