Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung" fordert stärkere Berücksichtigung des mündigen Bürgers in neuem Regierungsabkommen

Wien (OTS) - Die Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung"
nimmt das Versprechen eines "neuen Stils" in der Neuauflage der
großen Koalition zum Anlass, um die Regierungsparteien aufzufordern,
künftig die Mündigkeit des Bürgers in den Vordergrund ihrer
Handlungen zu stellen.

Die im Mai gegründete Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen
Bevormundung" kämpft mit Unterstützung zahlreicher Persönlichkeiten
aus Kunst, Kultur und Wissenschaft und einer wachsenden
Facebook-Community, um das Ende der gouvernantenhaften Politik und
übertriebenen Fürsorglichkeit des Staates, die dem Bürger in
bedenklichem Maße Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit in
Belangen entzieht, die den Souverän nichts angehen. In einem
persönlichen Schreiben fordert deshalb die Initiative die Politik
auf, den Bürger als mündiges Individuum wahrzunehmen, ihn als solches
zu respektieren und auch zu stärken.

Das Ende der Demokratiekompetenz

Der demokratische Rechtsstaat lebt von der Mündigkeit seiner
Bürger und ihrer Fähigkeit, sich eigen- und sozialverantwortlich ein
Urteil zu bilden und danach zu handeln. (Politische) Bildung ist
dabei die Voraussetzung, um rational urteilen und sich
gesellschaftlich wie auch politisch einbringen zu können. Eine
unmündige Gesellschaft bedeutet gleichzeitig den Verlust an
Demokratiekompetenz und somit auch das Ende einer demokratischen
Gesellschaft. Wer als Politiker oder Parteifunktionär seinen Wählern
diese Kompetenzen abspricht, dem muss in logischer Konsequenz auch
die eigene Legitimation als Teil einer Regierung verweigert werden.
Dies kann nicht das Ziel der Politik sein. Vielmehr ist es ihre
Aufgabe in (politische) Bildung zu investieren, um den
Demokratiegedanken und die Mündigkeit der Bürger und somit ihrer
Wähler zu fördern und eine aktive Bürgergesellschaft zu erziehen.

Der mündige Bürger als zentrales Leitbild eines "neuen
politischen Stils"

Die Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung" ist davon
überzeugt, dass menschliches Verhalten nicht vollständig durch
Gesetze geregelt werden kann und die Politik lediglich dazu da ist,
Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu schaffen
ohne dabei den Bürgern vorzuschreiben, was gut oder schlecht für sie
ist. Wir fordern die Regierungsparteien deshalb auf, dem mündigen
Bürger den Platz einzuräumen, den er verdient und ihn zum zentralen
Leitbild des bereits proklamierten "neuen politischen Stils" im
Rahmen des Regierungsabkommens zu machen.

Über die Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung"

Die Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung"
repräsentiert eine überparteiliche Plattform, die sich gegen die
ausufernde und übertriebene Fürsorglichkeit und Überregulierung eines
bevormundenden Staates einsetzt und das Selbstbestimmungsrecht der
Bürger verteidigt. Sie erfährt Unterstützung von Bürgern,
österreichischen Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft
sowie von Unternehmen und Verbänden. Mehr Informationen zur
Initiative sowie die Möglichkeit sie durch die Unterzeichnung der
Charta zu unterstützen und E-Mails an nationale sowie EU-Politiker zu
schicken, finden Sie auf der Website www.meinveto.at

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