VP-Obernosterer: SPÖ und Grüne zeigen ihr wahres Gesicht

Utl.: ÖVP distanziert sich von Kabeg-Chef-Besetzung. SPÖ/Grüne
betreiben Verrat am Wähler. Vertrauen erschüttert,
Vorgangsweise verlangt scharfe Kontrolle in Koalition. =

Klagenfurt (OTS) - "Mit der durchgezogenen Besetzung von Arnold
Gabriel als Kabeg-Chef haben SPÖ und Grüne Verrat am Wähler
betrieben, denn genau dieses alte Polit-System wurde abgewählt", hält
VP-Chef Gabriel Obernosterer heute fest. Diese Vorgangsweise sei
nicht die Politik der ÖVP. "Die ÖVP distanziert sich von dieser
Vorgangsweise und dieser optisch fatalen Postenbesetzung", so
Obernosterer weiter.

Diese Posten-Besetzung sei für Obernosterer die größte politische
Enttäuschung in der Koalition, das Vertrauen sei auf das Tiefste
erschüttert. "Wir sind in diese Koalition gegangen, um das Land zu
sanieren. Seit gestern ist klar, dass in dieser Koalition die ÖVP die
Kontrolle zu übernehmen hat", betont Obernosterer.
Auch die Grünen haben laut dem VP-Chef ihre Unschuld verloren. "In
geradezu SPÖ-Hörigkeit haben die Grünen ihre Prinzipien über Bord
geworfen. Sie sind der Verlockung des Machtrausches erlegen", macht
Obernosterer seiner Enttäuschung über Rolf Holub Luft.

Die aus einem Vertrauensvorschuss heraus gewährte Alleinherrschaft in
Personalangelegenheiten in der Landesregierung sei laut Obernosterer
dringend zu korrigieren. Seit dem Frühjahr liegen sämtliche
Personalentscheidungen durch einen Regierungsbeschluss alleine beim
Personalreferenten Peter Kaiser und seinem Personal-Abteilungsleiter.
Der Landesamtsdirektor ist in die personellen Entscheidungen nicht
mehr eingebunden.
"Offensichtlich braucht es jedes Mittel zur Kontrolle, das zulässig
ist. Der Landesamtsdirektor ist in alle Personalentscheidungen im
Land wieder voll einzubinden", fordert Obernosterer. Dieser fatale
Regierungsbeschluss sei zu korrigieren, die Geschäftsordnung zu
ändern.

Um bei der bevorstehenden Besetzung von Patienten- und Pflegeanwalt
ein Arnold-Gabriel-II zu verhindern, sei die Objektivierung dieser
beiden Positionen auf breite Basis zu stellen, alle Bewerbungen sind
auf den Tisch zu legen. Die Bewerbungsfrist für beide Positionen ist
bereits abgelaufen.
"Eine Objektivierung mittels qualifizierter breiter Öffentlichkeit
ist zu garantieren. Genau das ist derzeit für diese Positionen nicht
klar definiert. Nur um das Land umzufärben, ist die ÖVP diese
Koalition nicht eingegangen", weist Obernosterer hin.

Etwas dürfe laut Obernosterer auch nicht vergessen werden: Für einen
Kabeg-Chef hätten die gleichen Regeln zu gelten wie für einen
Landesbeamten. "Wir wissen, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft
gegen Arnold Gabriel ermittelt. Sollte eine Anklage vorliegen, ist er
sofort zu suspendieren", fordert Obernosterer. (Schluss)

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