Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "LandesHAUPTleute"

Ausgabe vom 13. November 2013

Wien (OTS) - Die bisherigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheinen geprägt zu sein von Landes-Chefs und Sozialpartnern. Oberösterreichs Josef Pühringer verhandelt das Budget, Salzburgs Haslauer die Bildung. Dazu die VP-Granden aus Vorarlberg, Steiermark. Von SP-Seite werden Hans Niessl (Burgenland) und Josef Ackerl (Oberösterreich) ins Rennen geschickt. Hohe Gewerkschafts- und Wirtschaftsbund-Funktionäre komplettieren das Bild. Minister und Abgeordnete spielen eine geringe Rolle.

Womit ein Weg für die kommenden fünf Jahre vorgezeichnet ist. Österreich wird wohl noch ein Stück föderaler werden. Inhaltlich müssen Landespolitiker ihre bundespolitische Kompetenz erst verdauen. Die Budgetloch-Debatte lief völlig aus dem Ruder, für Politik-Berater wird es künftig als Beispiel dienen, wie politische Kommunikation auf gar keinen Fall ablaufen darf.

Immerhin haben die Landes-Politiker gelernt, dass das Budgetloch, das in seiner virtuellen Ausformung zuletzt 40 Milliarden Euro ausmachte, ihren lebenswichtigen Finanzausgleich bedroht. Also: Es gibt kein Budgetloch. Gut so, denn eine auf bloße Annahmen gestützte Fakten-Debatte hat noch nie zum Ziel geführt.

Das Beispiel zeigt aber, dass die Überlegung, Österreich noch föderaler zu machen, möglicherweise auch mit Makel behaftet ist. Ob die Herren Faymann und Spindelegger dies mit Absicht laufen ließen, ist nicht überliefert.

Aber auch nicht sehr wahrscheinlich, denn die Koalitionsverhandlungen entpuppen sich derzeit insgesamt als ziemlich richtungslos. Die acht Hauptverhandlungsgruppen haben sich in ich-weiß-nicht-wie-viele Untergruppen zersplittert, die wiederum Arbeitsgruppen zu manchen Themen einsetzten. Ob da noch alle wissen, was wo besprochen wird, sei dahingestellt.

Jedenfalls ist das Thema Budget jetzt zum Chef-Thema gemacht worden, Kanzler und Vizekanzler machen sich nun untereinander aus, wohin die Reise bis 2018 führen soll.

Wenn dies bei der Bildung auch noch passiert, was nach dem archaischen Vorschlag eines Elite-Gymnasiums leicht passieren kann, hätten sich beide Parteien die Verhandlungs-Teams sparen können. Sollen doch gleich die Chefs entscheiden, wie sie es wollen. Was aber auch nicht einfach geht, denn da gibt es noch die beiden Landeshauptleute Pröll und Häupl. Die sitzen übrigens in keinem Verhandlungs-Team.

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