WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Hypo-Wirbel an vielen Fronten - von Günter Fritz

Utl.: Was in weiterer Folge noch auf die Steuerzahler zukommen wird,
ist
offen =

Wien (OTS) - Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Bank beschäftigt
die Öffentlichkeit derzeit intensiv - und das hat nicht nur mit den
Budgetverhandlungen zu tun. Der Versuch von SPÖ und ÖVP, eine
Koalition zustande zu bringen, wird durch ein Budgetloch in Ausmaß
eines zweistelligen Milliarden-Euro-Betrags erschwert. Dass dessen
Größe niemand so genau kennt - mal ist von 38 Milliarden Euro die
Rede, am nächsten Tag von 20 Milliarden - hängt auch mit der Hypo
zusammen. Denn da weiß ebenfalls niemand, was die Restrukturierung
der ehemaligen Kärntner Landesbank und späteren Tochter der Bayern LB
tatsächlich kosten wird. 1,9 bis 3,5 Milliarden Euro an staatlichen
Zuschüssen hat die EU allein für heuer genehmigt und was in weiterer
Folge noch auf die Steuerzahler zukommen wird, ist offen. Um eine Bad
Bank bzw. Abwicklungseinheit für die Hypo, in die schlechte Teile und
Kredite in Höhe von 19 Milliarden Euro gesteckt werden sollen, wird
seit Monaten gerungen. Bislang ohne Ergebnis, weil unklar ist, wie
eine solche organisatorisch und rechtlich aussehen soll. Jetzt ist
plötzlich wieder von einer ohne Beteiligung der österreichischen
Großbanken die Rede. Darüber hinaus haftet das Land Kärnten noch
immer mit knapp 14 Milliarden Euro für die Hypo; der Bund mit einer
Milliarde. Haftungen, die bis Ende 2017 abgetragen und deren Kosten
finanziert werden müssen. Die Frage ist nur, wie, doch das wird wohl
ein Thema der Finanzausgleichsverhandlungen der Länder mit dem Bund
sein. Auch die Juristen werden derzeit von der Hypo ordentlich auf
Trab gehalten. Dass der umstrittene Ex-Hypo-Investor und
-Vorstandschef Tilo Berlin gestern im Wiener Zivilverfahren zwischen
Bayern LB und Hypo Mitarbeiterprivatstiftung, bei dem es um
arglistige Täuschung und Kauf-Rückabwicklung geht, aussagte, war nur
ein kleiner, wenn auch publicityträchtiger Puzzlestein im
Prozessreigen rund um die Hypo. Der immer unübersichtlicher wird:
Kommende Woche geht es in Klagenfurt mit einem Strafverfahren zur
Causa Vorzugsaktien 2006 weiter. Parallel dazu wird in München
zwischen Hypo und Bayern LB um ausstehende Milliardenzahlungen
gestritten und die Republik Österreich überlegt, die Bayern LB wegen
Irrtums bei der Notverstaatlichung zu verklagen. Wenn man das alles
Revue passieren lässt und gedanklich weiter spinnt, kommt einem das
Schaudern.

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