BZÖ-GROSZ: An sofortigen Neuwahlen führt kein Weg vorbei!

Utl.: Parlamentsparteien sollen den Mut haben und Neuwahlantrag
einbringen =

Wien (OTS) - Einmal mehr pochte heute BZÖ-Chef Gerald Grosz auf
sofortige Neuwahlen. "Lieber ein sofortiges Ende mit Schrecken, als 5
Jahren Schrecken ohne Ende. Die bei der Nationalratswahl zustande
gekommene Regierungsmehrheit für SPÖ und ÖVP basiert auf Lug und
Betrug. Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael
Spindelleger und Finanzministerin Fekter haben die Menschen unseres
Landes betreffend die Budgetzahlen hinters Licht geführt. Für das
Budgetloch von 40 Milliarden Euro wird nach Regierungsplänen einmal
mehr der Klein- und Mittelstand unseres Landes zahlen dürfen. Statt
über wichtige Staats- und Verwaltungsreformen zu diskutieren, beraten
die rot/schwarzen Verhandler über neue Steuern und Steuererhöhungen",
warnt Grosz.

"Mir sind einige Monate wahlkampfbedingter Stillstand lieber, als
verlorene 5 Jahre für Österreich", so der Bündnischef.

Sämtliche oppositionelle Parlamentsparteien seien aufgerufen, einen
Neuwahlantrag im Nationalrat einzubringen. "Herr Strache, Frau
Glawischnig, Herr Strolz und Herr Stronach! Seien Sie mutig, bringen
Sie gemeinsam einen Neuwahlantrag ein und klammern Sie sich nicht an
den hochdotierten Oppositionssessel im Plenum. Eine künftige Große
Koalition wäre angesichts des Budgetdesasters bereits am Beginn zum
Scheitern verurteilt", so Grosz abschließend.

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