• 08.11.2013, 11:37:18
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FPÖ-Leyroutz sieht bei Bestellung des SPÖ-Büroleiters zum Kabeg-Vorstand Gefahr in Verzug!

Rücknahme der Bestellung und Neuausschreibung ist oberstes Gebot

Utl.: Rücknahme der Bestellung und Neuausschreibung ist oberstes
Gebot =

Klagenfurt (OTS) - Nach Vorliegen des Landesrechnungshofberichtes zur
Top-Team-Causa, in diesem die Vorwürfe gegen den SPÖ-Büroleiter
bestätigt werden, sei Gefahr in Verzug, warnt heute der Klubobmann
der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, wiederholt
eindringlich davor, zur Tagesordnung überzugehen. Bekanntlich stehe
gegen Arnold Gabriel und Andreas Schäfermeier nicht nur die Umgehung
des Bundesvergabegesetzes im Raum, sondern auch das Vergehen der
Urkundenfälschung. "Und das wird bei einer Verurteilung Gabriels für
den Steuerzahler teuer. Eine Rücknahme der Bestellung zum
Kabeg-Vorstand sowie eine Neuausschreibung ist daher oberstes Gebot",
erklärt Leyroutz.

Nachdem die ÖVP-Kärnten dem Koalitionspartner SPÖ, den offensiven
Postenschacher sowie das Verheimlichen sämtlicher Vorgänge rund um
das Objektivierungsverfahren zum Kabeg-Vorstand offensichtlich
bereits nachsieht und mitträgt, können jedoch die absehbaren
Konsequenzen des Landeshofberichtes wohl nicht mehr ignoriert werden.
"ÖVP-Chef Obernosterer ist aufgefordert, diesem Spuk endlich ein Ende
zu setzen und ein Machtwort zu sprechen", so Leyroutz, der
Obernosterer an seine vor der Wahl versprochenen Werte erinnert, die
plötzlich nichts mehr wert zu sein scheinen.

Der Ankündigung des SPÖ-Landesgeschäftsführers, gegen den
FPÖ-Klubobmann eine Unterlassungsklage sowie eine Strafanzeige
einbringen zu wollen, sieht Leyroutz gelassen entgegen. Denn auch im
Zuge der Aufdeckung der SPÖ-Wahlkampfkostenüberschreitung und der
damit im Zusammenhang stehenden illegalen Parteienfinanzierung
kündigte die SPÖ an Leyroutz zu klagen, was bis heute ein leeres
Versprechen blieb. Vielmehr stelle sich die Frage nach
Erinnerungslücken, oder weiß Herr Fellner nicht mehr wer die aus
Landesgeldern finanzierten Soft-Shell-Jacken getragen hat? "Einige
SPÖ-Funktionäre werden sich wohl noch daran erinnern können",
schließt Leyroutz (Schluss)

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