Stronach/Naderer: Kaufmann-Bruckberger folgt bundesgesetzlichen Vorgaben

Unterbringung von Flüchtlingen nur in Übereinstimmung mit Bürgermeistern

St. Pölten (OTS) - Zu von FPÖ und Grünen gemeinsam beantragten Debatte zur Anfrage von FPÖ-Klubobmann Waldhäusl an Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, nahm Team Stronach LAbg. Walter Naderer Stellung:

"Seit Beginn der Regierungsarbeit von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger wurden die sogenannten "Sperrzonen" von vier Bezirkshauptmannschaften hinterfragt. Auf Grund des rückgängigen Anteils an Ausländern ist diese Regelung obsolet geworden und deshalb wurden sie basierend auf einer Studie mit Juni 2013 aufgehoben."

Nach der 15 a Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern ist es eine Verpflichtung der Länder humanitär Bedürftige die nach Österreich fliehen bis zur endgültigen Entscheidung ihres Asylstatus durch den Bund in geeigneten Quartieren unterzubringen.

Humanitär Bedürftige, die aus ihrer Heimat wegen Gewalt und Verfolgung, Vergewaltigung und Folter fliehen müssen, werden deshalb, den Vorgaben von Landeshauptmann Erwin Pröll, in Übereinstimmung mit den Bürgermeistern, in niederösterreichischen Quartieren betreut.

Auch folgt, so Naderer, Landesrätin Kaufmann -Bruckberger den bundesgesetzlichen Vorgaben, das sollten alle Abgeordneten wissen. Die Landesrätin achtet weiters darauf, dass in Traiskirchen die mit dem Bürgermeister, dem Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll und dem Innenministerium vereinbarte Zahl an untergebrachen humanitär Bedürftigen nicht überschritten wird.

Im Übrigen ist es Landesrätin Kaufmann-Bruckberger gelungen, nach 13 Jahren das erste Mal eine bundesweites Symposium zur Grundversorgung zu organisieren, das am 28. + 29. November 2013,mit allen dafür zuständigen politischen Referenten der Bundesländer in Niederösterreich abgehalten wird. Naderer: "Landesrätin Kaufmann-Bruckberger hat in den wenigen Monaten in denen sie im Amt ist, mehr für den Bereich Asylwesen im Rahmen der Grundversorgung getan, als ihre Vorgängerin in Niederösterreich."

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