Stronach/Naderer: Kaufmann-Bruckberger folgt bundesgesetzlichen Vorgaben

Utl.: Unterbringung von Flüchtlingen nur in Übereinstimmung mit
Bürgermeistern =

St. Pölten (OTS) - Zu von FPÖ und Grünen gemeinsam beantragten
Debatte zur Anfrage von FPÖ-Klubobmann Waldhäusl an Landesrätin
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, nahm Team Stronach LAbg. Walter
Naderer Stellung:

"Seit Beginn der Regierungsarbeit von Landesrätin
Kaufmann-Bruckberger wurden die sogenannten "Sperrzonen" von vier
Bezirkshauptmannschaften hinterfragt. Auf Grund des rückgängigen
Anteils an Ausländern ist diese Regelung obsolet geworden und deshalb
wurden sie basierend auf einer Studie mit Juni 2013 aufgehoben."

Nach der 15 a Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern ist es
eine Verpflichtung der Länder humanitär Bedürftige die nach
Österreich fliehen bis zur endgültigen Entscheidung ihres Asylstatus
durch den Bund in geeigneten Quartieren unterzubringen.

Humanitär Bedürftige, die aus ihrer Heimat wegen Gewalt und
Verfolgung, Vergewaltigung und Folter fliehen müssen, werden deshalb,
den Vorgaben von Landeshauptmann Erwin Pröll, in Übereinstimmung mit
den Bürgermeistern, in niederösterreichischen Quartieren betreut.

Auch folgt, so Naderer, Landesrätin Kaufmann -Bruckberger den
bundesgesetzlichen Vorgaben, das sollten alle Abgeordneten wissen.
Die Landesrätin achtet weiters darauf, dass in Traiskirchen die mit
dem Bürgermeister, dem Landeshauptmann von Niederösterreich Dr.
Erwin Pröll und dem Innenministerium vereinbarte Zahl an
untergebrachen humanitär Bedürftigen nicht überschritten wird.

Im Übrigen ist es Landesrätin Kaufmann-Bruckberger gelungen, nach 13
Jahren das erste Mal eine bundesweites Symposium zur Grundversorgung
zu organisieren, das am 28. + 29. November 2013,mit allen dafür
zuständigen politischen Referenten der Bundesländer in
Niederösterreich abgehalten wird. Naderer: "Landesrätin
Kaufmann-Bruckberger hat in den wenigen Monaten in denen sie im Amt
ist, mehr für den Bereich Asylwesen im Rahmen der Grundversorgung
getan, als ihre Vorgängerin in Niederösterreich."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TSO

print