FPÖ-Leyroutz: Vorwürfe gegen SPÖ-Mandatare in der Top-Team-Affäre haben sich bestätigt

Utl.: LT-Präsident Reinhart Rohr ist rücktrittsreif - Bestellung des
SPÖ-Büroleiters zum Kabeg-Vorstand ist sofort rückgängig zu
machen! =

Klagenfurt (OTS) - Im Hinblick auf den heute von den Kärntner
Freiheitlichen im Zuge einer Pressekonferenz präsentierten
Landesrechnungshofbericht hält der Klubobmann der Freiheitlichen in
Kärnten, Christian Leyroutz fest, dass gegen SPÖ-Mandatare sowie
-Mitarbeiter der durch die Freiheitlichen bereits geäußerte Verdacht
auf Urkundenfälschung, Untreue sowie der Umgehung des
Bundesvergabegesetzes nicht nur im Raum stehe, sondern nun durch den
Landesrechnungshofbericht bestätigt wurde.

So wurden durch das SPÖ-Regierungsbüro von Peter Kaiser im Jahr 2009
Rechnungen in der Höhe von 140.000,-- Euro bezahlt, denen keine
Leistungen gegenüber standen. Weiters stellte der Landesrechnungshof
fest, dass nicht nur das Bundesvergabegesetz umgangen, sondern auch
Urkundenfälschung betrieben wurde, um Vorschriften zu umgehen und der
eigenen Werbeagentur Gelder zukommen zu lassen. Gefahr in Verzug
sieht Leyroutz vor allem auch bei der Bestellung des SPÖ-Büroleiters
Arnod Gabriel zum Kabeg-Vorstand, da dieser in diese Causa
mitinvolviert war. "Der Beschluss durch SPÖ und Grüne ist sofort
rückgängig zu machen, um Schaden von der Kabeg abzuwenden", fordert
Leyroutz.

Dass aus den im Jahr 2009 überwiesenen 140.000 Euro im Zuge des
Wahlkampfes 2012 Werbemittel angekauft und für den SPÖ-Wahlkampf
verwendet wurden, sei unhaltbar und müsse Konsequenzen nach sich
ziehen. Laut dem Landesrechnungshof wurden im Jahr 2012 10.000
Erste-Hilfe-Sets sowie um 50 Soft-Shell-Jacken und 1.000 T-Shirts in
roter Farbe und weißem Aufdruck bestellt.

Rücktrittsreif sieht Leyroutz den jetzigen Landtagspräsidenten,
Reinhart Rohr, der nachweislich auf Kosten des Landes
Wahlkampffinanzierung betrieben hat. Der Landesrechnungshof stellte
wörtlich fest: "Es ist davon auszugehen, dass Landesmittel zur
Wahlkampffinanzierung verwendet wurden".

Zitate aus dem LRH-Bericht:
"Der Pressesprecher konnte dem LRH weder ein schriftliches Angebot
der Top-Team GmbH aus dem Jahr 2009 noch Angebote anderer Agenturen
vorlegen...Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen zur
Angebotslegung, des Fehlens von Angebotsunterlagen sowie des
vorliegenden Schriftverkehrs ist jedoch davon auszugehen, dass die
Top-Team GmbH jedenfalls den Auftrag erhalten sollte."
"Eine inhaltliche Einbindung der Fachabteilung war für den LRH nicht
erkennbar..."
"Seitens des LRH ist festzuhalten, dass es zum Zeitpunkt der
Rechnungslegung keine konkrete Gegenleistung gab. Der Pressesprecher
des Gesundheitsreferenten bestätigte somit die sachliche Richtigkeit
von Rechnungen ohne Leistungsgrundlage."
"Die Rechnungen wiesen, wie beispielsweise in der
Bundeshaushaltsverordnung 2009 bei Vorauszahlung vorgesehen, weder
eine Kennzeichnung als Vorauszahlung noch eine Begründung für diese
auf. Letztlich ist davon auszugehen, dass die im Dezember 2009 vom
Büro des Gesundheitsreferenten der Fachabteilung zur Auszahlung
übermittelten Rechnungen nur scheinbar erbrachte Leistungen
dokumentieren."
"Der vorliegende Schriftverkehr legt den Schluss nahe, dass die
unterschiedlichen Rechnungstexte und die Höhe der Rechnungsbeiträge
so gewählt wurden, um die Gesamtausgaben für die Kampagne "Leben
retten" intransparent darzustellen und damit die geltenden
Genehmigungsvorschriften im AKL durch Aufteilung der Rechnungsbeträge
zu umgehen."
"Die Leistungserbringung in Bezug auf die Kampagne "Leben retten"
erfolgte größtenteils im Jahr 2010, sodass Ende 2010 ein Restbetrag
von rund Euro 42.000,-- beim Top-Team als noch nicht verbrauchtes
"Guthaben" verblieb."
"..Auch die unterschiedlichen Druckversionen legen den Schluss nahe,
dass Erste-Hilfe-Sets im Wahlkampf zur Verteilung gelangten".
"Der LRH empfiehlt einen allfälligen Rückforderungsanspruch des
Landes gegenüber der wahlwerbenden Partei zu prüfen."
"Insgesamt wurden somit unter Einbeziehung der im Dezember 2012
bestellten Erste-Hilfe-Sets rund 22.550 Stück Erste-Hilfe-Sets im
Wert von rund Euro73.000,-- bestellt und bezahlt."
(Schluss)

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