FPÖ-Leyroutz: Vorwürfe gegen SPÖ-Mandatare in der Top-Team-Affäre haben sich bestätigt

LT-Präsident Reinhart Rohr ist rücktrittsreif - Bestellung des SPÖ-Büroleiters zum Kabeg-Vorstand ist sofort rückgängig zu machen!

Klagenfurt (OTS) - Im Hinblick auf den heute von den Kärntner Freiheitlichen im Zuge einer Pressekonferenz präsentierten Landesrechnungshofbericht hält der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz fest, dass gegen SPÖ-Mandatare sowie -Mitarbeiter der durch die Freiheitlichen bereits geäußerte Verdacht auf Urkundenfälschung, Untreue sowie der Umgehung des Bundesvergabegesetzes nicht nur im Raum stehe, sondern nun durch den Landesrechnungshofbericht bestätigt wurde.

So wurden durch das SPÖ-Regierungsbüro von Peter Kaiser im Jahr 2009 Rechnungen in der Höhe von 140.000,-- Euro bezahlt, denen keine Leistungen gegenüber standen. Weiters stellte der Landesrechnungshof fest, dass nicht nur das Bundesvergabegesetz umgangen, sondern auch Urkundenfälschung betrieben wurde, um Vorschriften zu umgehen und der eigenen Werbeagentur Gelder zukommen zu lassen. Gefahr in Verzug sieht Leyroutz vor allem auch bei der Bestellung des SPÖ-Büroleiters Arnod Gabriel zum Kabeg-Vorstand, da dieser in diese Causa mitinvolviert war. "Der Beschluss durch SPÖ und Grüne ist sofort rückgängig zu machen, um Schaden von der Kabeg abzuwenden", fordert Leyroutz.

Dass aus den im Jahr 2009 überwiesenen 140.000 Euro im Zuge des Wahlkampfes 2012 Werbemittel angekauft und für den SPÖ-Wahlkampf verwendet wurden, sei unhaltbar und müsse Konsequenzen nach sich ziehen. Laut dem Landesrechnungshof wurden im Jahr 2012 10.000 Erste-Hilfe-Sets sowie um 50 Soft-Shell-Jacken und 1.000 T-Shirts in roter Farbe und weißem Aufdruck bestellt.

Rücktrittsreif sieht Leyroutz den jetzigen Landtagspräsidenten, Reinhart Rohr, der nachweislich auf Kosten des Landes Wahlkampffinanzierung betrieben hat. Der Landesrechnungshof stellte wörtlich fest: "Es ist davon auszugehen, dass Landesmittel zur Wahlkampffinanzierung verwendet wurden".

Zitate aus dem LRH-Bericht:
"Der Pressesprecher konnte dem LRH weder ein schriftliches Angebot der Top-Team GmbH aus dem Jahr 2009 noch Angebote anderer Agenturen vorlegen...Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen zur Angebotslegung, des Fehlens von Angebotsunterlagen sowie des vorliegenden Schriftverkehrs ist jedoch davon auszugehen, dass die Top-Team GmbH jedenfalls den Auftrag erhalten sollte."
"Eine inhaltliche Einbindung der Fachabteilung war für den LRH nicht erkennbar..."
"Seitens des LRH ist festzuhalten, dass es zum Zeitpunkt der Rechnungslegung keine konkrete Gegenleistung gab. Der Pressesprecher des Gesundheitsreferenten bestätigte somit die sachliche Richtigkeit von Rechnungen ohne Leistungsgrundlage."
"Die Rechnungen wiesen, wie beispielsweise in der Bundeshaushaltsverordnung 2009 bei Vorauszahlung vorgesehen, weder eine Kennzeichnung als Vorauszahlung noch eine Begründung für diese auf. Letztlich ist davon auszugehen, dass die im Dezember 2009 vom Büro des Gesundheitsreferenten der Fachabteilung zur Auszahlung übermittelten Rechnungen nur scheinbar erbrachte Leistungen dokumentieren."
"Der vorliegende Schriftverkehr legt den Schluss nahe, dass die unterschiedlichen Rechnungstexte und die Höhe der Rechnungsbeiträge so gewählt wurden, um die Gesamtausgaben für die Kampagne "Leben retten" intransparent darzustellen und damit die geltenden Genehmigungsvorschriften im AKL durch Aufteilung der Rechnungsbeträge zu umgehen."
"Die Leistungserbringung in Bezug auf die Kampagne "Leben retten" erfolgte größtenteils im Jahr 2010, sodass Ende 2010 ein Restbetrag von rund Euro 42.000,-- beim Top-Team als noch nicht verbrauchtes "Guthaben" verblieb."
"..Auch die unterschiedlichen Druckversionen legen den Schluss nahe, dass Erste-Hilfe-Sets im Wahlkampf zur Verteilung gelangten".
"Der LRH empfiehlt einen allfälligen Rückforderungsanspruch des Landes gegenüber der wahlwerbenden Partei zu prüfen."
"Insgesamt wurden somit unter Einbeziehung der im Dezember 2012 bestellten Erste-Hilfe-Sets rund 22.550 Stück Erste-Hilfe-Sets im Wert von rund Euro73.000,-- bestellt und bezahlt."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0004