SPÖ-Kärnten: RH-Bericht zu Top Team wird zu blauem Boomerang

Utl.: Seiser: Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung wird
entkräftet. FPÖ mehrfach in Erklärungsnotstand. Wann sind
Ermittlungen in FPÖ-Affäre "Ideenschmiede und Textacy"
abgeschlossen? =

Klagenfurt (OTS) - Die vom FPÖ-Leyroutz auf Steuerzahlerkosten um
knapp 6000 Euro abgefeuerte Anzeige mit der Anschuldigung der
illegalen Parteienfinanzierung gegenüber SPÖ-Regierungsmitgliedern
wird zum Schuss ins eigene, blaue Knie.

SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser hält zu den heute von Leyroutz
mantramäßig wiederholten Anschüttungsversuchen fest, dass der
vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes in aller Deutlichkeit
feststellt, dass für alle im Rahmen der immer wieder zitierten
Bewusstseinsbildungskampagne "Eins Vier Vier - Das merk ich mir"
verwendeten Gelder eine entsprechende Leistung erbracht wurde. "Es
ist nachweislich kein Cent zur SPÖ geflossen!", stellt Seiser
unmissverständlich klar.

Stattdessen bringt der Bericht, der auch Zahlungen an die KTZ und die
Kärntner Druckerei geprüft hat, nun Leyroutz FPÖ-Parteifreunde in
Erklärungsnotstand. So kritisiert der Landesrechnungshof bei diversen
blauen Aufträgen beispielsweise, dass 500 Prozent zuviel für Inserate
bezahlt wurden und abrechnungsrelevante Unterlagen entsorgt wurden.
"Dass Leyroutz und Co davon ebenso wenig hören wollen, wie von der
laufenden Untersuchung der Staatsanwaltschaft in der FPÖ-Affäre
"Ideenschmiede und Textacy" spiegelt die zwielichtige Politik der FPÖ
wider", so Seiser.

Der SPÖ-Klubobmann lässt auch mit weiteren interessanten Details
aufhorchen. "Vorliegenden Unterlagen zufolge, haben Haider, Dörfler,
Pfeifenberger, Strutz, Scheuch, Dobernig und Ragger Aufträge die in
Summe beinahe doppelt so hoch waren, wie jene der
SPÖ-Regierungsmitglieder ans Top Team vergeben. Nach der Phantasie
der FPÖ würde das bedeuten, dass Ragger und Co mit Regierungsgeldern
die SPÖ via Top Team subventioniert hätten", zeigt Seiser die
Absurdität der an den Haaren herbeigezogenen FPÖ-Anschüttungen auf.
In Summe hätte im Zeitraum 2005 bis 2012 die FPÖ 875.258,51 (66 %)
und die SPÖ 457.922,17 (34 %) an Aufträgen vergeben.

"Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", macht Seiser in
Richtung Leyroutz deutlich.

Unterm Strich bleibe vom Theater, das die FPÖ offensichtlich als
scheinheiligen Ablenkungsversuch von ihren Skandalen und nunmehrigen
Anklagen gestartet hat, nicht viel mehr übrig, als ein paar
zweifellos wichtige Anregungen des Rechnungshofes für zukünftige
Medienkooperationen. "Die meisten Anregungen sind Ergebnis der
Versäumnisse der blauen Vorgängerregierung, die die SPÖ als
Landeshauptmann-Partei bereits beseitigt hat oder entsprechenden
Änderungen unterzieht", so Seiser mit Hinweis auf mittlerweile
eingeführte Inventarlisten, die Umstellung der Buchführung sowie die
Installierung einer internen Revision.

(Schluss)

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