SPÖ-Kärnten: RH-Bericht zu Top Team wird zu blauem Boomerang

Seiser: Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung wird entkräftet. FPÖ mehrfach in Erklärungsnotstand. Wann sind Ermittlungen in FPÖ-Affäre "Ideenschmiede und Textacy" abgeschlossen?

Klagenfurt (OTS) - Die vom FPÖ-Leyroutz auf Steuerzahlerkosten um knapp 6000 Euro abgefeuerte Anzeige mit der Anschuldigung der illegalen Parteienfinanzierung gegenüber SPÖ-Regierungsmitgliedern wird zum Schuss ins eigene, blaue Knie.

SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser hält zu den heute von Leyroutz mantramäßig wiederholten Anschüttungsversuchen fest, dass der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes in aller Deutlichkeit feststellt, dass für alle im Rahmen der immer wieder zitierten Bewusstseinsbildungskampagne "Eins Vier Vier - Das merk ich mir" verwendeten Gelder eine entsprechende Leistung erbracht wurde. "Es ist nachweislich kein Cent zur SPÖ geflossen!", stellt Seiser unmissverständlich klar.

Stattdessen bringt der Bericht, der auch Zahlungen an die KTZ und die Kärntner Druckerei geprüft hat, nun Leyroutz FPÖ-Parteifreunde in Erklärungsnotstand. So kritisiert der Landesrechnungshof bei diversen blauen Aufträgen beispielsweise, dass 500 Prozent zuviel für Inserate bezahlt wurden und abrechnungsrelevante Unterlagen entsorgt wurden. "Dass Leyroutz und Co davon ebenso wenig hören wollen, wie von der laufenden Untersuchung der Staatsanwaltschaft in der FPÖ-Affäre "Ideenschmiede und Textacy" spiegelt die zwielichtige Politik der FPÖ wider", so Seiser.

Der SPÖ-Klubobmann lässt auch mit weiteren interessanten Details aufhorchen. "Vorliegenden Unterlagen zufolge, haben Haider, Dörfler, Pfeifenberger, Strutz, Scheuch, Dobernig und Ragger Aufträge die in Summe beinahe doppelt so hoch waren, wie jene der SPÖ-Regierungsmitglieder ans Top Team vergeben. Nach der Phantasie der FPÖ würde das bedeuten, dass Ragger und Co mit Regierungsgeldern die SPÖ via Top Team subventioniert hätten", zeigt Seiser die Absurdität der an den Haaren herbeigezogenen FPÖ-Anschüttungen auf. In Summe hätte im Zeitraum 2005 bis 2012 die FPÖ 875.258,51 (66 %) und die SPÖ 457.922,17 (34 %) an Aufträgen vergeben.

"Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", macht Seiser in Richtung Leyroutz deutlich.

Unterm Strich bleibe vom Theater, das die FPÖ offensichtlich als scheinheiligen Ablenkungsversuch von ihren Skandalen und nunmehrigen Anklagen gestartet hat, nicht viel mehr übrig, als ein paar zweifellos wichtige Anregungen des Rechnungshofes für zukünftige Medienkooperationen. "Die meisten Anregungen sind Ergebnis der Versäumnisse der blauen Vorgängerregierung, die die SPÖ als Landeshauptmann-Partei bereits beseitigt hat oder entsprechenden Änderungen unterzieht", so Seiser mit Hinweis auf mittlerweile eingeführte Inventarlisten, die Umstellung der Buchführung sowie die Installierung einer internen Revision.

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