Gabmann: FMA schädigt Wirtschafts- und Finanzstandort Niederösterreich

Vergabe von Neukrediten an mittelständische Unternehmen ist um fast die Hälfte eingebrochen

St. Pölten (OTS) - "Je mehr Bedeutung Banken in der Volkswirtschaft haben, umso wichtiger ist die Professionalität deren Aufsicht und Regulierung", das betonte heute der Klubobmann des Team Stronach für Nö, Ernest Gabmann, in der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema "Bankenaufsicht".

Gabmann sparte einmal mehr nicht mit Kritik an der FMA: "Mit Halbherzigkeiten in der Aufsicht wird es nicht mehr funktionieren. Die gesamte EU Zone hat dieses Problem der Bankenaufsicht unterschätzt. In Österreich begann man ab 2002 mit einem Art Hobbyverein unter dem damaligen Finanzminister eine seltsame Form der sogenannten modernen Bankenaufsicht zu gründen, aber mit Mängeln in der Ausstattung, Mängeln an Kompetenzen und Ressourcen."

Die FMA schlug mit Strafbescheid wild um sich

Und dann bezog sich Gabmann in seiner Landtagsrede ganz direkt auf die Aufhebung des Strafescheids der FMA gegen die Hypo NÖ durch den Verwaltungsgerichtshof:" Die Aufsichtsbehörde schlägt wild um sich und schädigt mit Fehleinschätzungen eine Regionalbank und damit auch den Wirtschafts- und Finanzstandort Niederösterreich!"

Es macht sich Kreditklemme für mittelständische Wirtschaft breit

Gabmann nannte in weiterer Folge die mittelständische Wirtschaft als Hauptbetroffene eines aus dem Lot geratenen Bankensektors. "Das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist die kleinstrukturierte Wirtschaft und der Mittelstand, sie leisten einen wichtigen Beitrag an der volkswirtschaftlichen Leistung Österreichs:

  • Sie bieten 60% der Berufstätigen Arbeit
  • Sie übernehmen als Nettozahler den großteil der Steuerlast
  • Sie bilden ein Großteil des Nachwuchses in den Lehrberufen aus
  • Sie schaffen die notwendige Regionalität und Nahversorgung
  • Sie tragen viel zum Erhalt der Infrastruktur bei und agieren dabei verantwortungsvoll, sozial und umweltbewusst
  • Sie sind durch ihren hohen Anpassungsfähigkeit ein Stabilitätsgarant für Wirtschaft und Staat gerade in Krisenzeiten."

Aber in Österreich und da auch in NÖ macht sich, darauf verweist Gabmann, bereits eine seltsame Form der Kreditklemme für mittelständische Betriebe breit. In Deutschland war es z.B. noch nie so einfach an Kredite zu kommen wie zur Zeit.

In Österreich zahlen Betriebe um bis zu 4% mehr Kreditzinsen als in Deutschland

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist die Vergabe von Neukrediten an mittelständische Unternehmen um fast die Hälfte eingebrochen, rechnet Gabmann vor. Bereits gesunde, starke Mittelständer hungern nach Finanzierung um weiter expandieren und neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Gabmann: "Tatsache ist: Kleine und mittelständische Unternehmen in NÖ zahlen zwischen zwei und vier Prozentpunkte mehr Zinsen für Bankkredite als vergleichbare Unternehmen in Deutschland."

Gabmann empfiehlt daher dem Land NÖ als Eigentümer die Gebarung der Landesbank zu einer konservativen Form der Geschäftstätigkeit zurück zu führen und mit einer soliden zukunftsorientierten Ausrichtung den Menschen und kleinstrukturierten Unternehmen in NÖ Kapital für die Errichtung von Eigenheimen und den Betrieben zur Betriebsmittelfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Gabmann:
"Aufregende hochriskante globale Finanzdeals überlassen sie bitte anderen."

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