- 07.11.2013, 09:34:45
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BZÖ - Widmann: Jetzt kommen mehr Steuern und Belastungen!
SPÖVP hat "schwarzes Loch" im Budget vertuscht
Utl.: SPÖVP hat "schwarzes Loch" im Budget vertuscht =
Wien (OTS) - "Bis zu 30 Milliarden sollen im Budget bis 2018
plötzlich fehlen, obwohl die rotschwarze Stillstandsregierung vor den
heurigen Wahlen für 2016 sogar noch ein Nulldefizit orakelte. Das war
eine glatte Wahlkampflüge! Nach der Wahl kommt das böse Erwachen und
damit das nächste Belastungspaket statt notwendiger Steuersenkungen.
Dafür sind tiefgreifende Reformen in Verwaltung, Bildung, Pensionen
oder dem Gesundheitssystem notwendig, welche die Regierung trotz
vieler BZÖ Initiativen immer verweigerte. Vor dem endgültigen Aus des
Politdinosauriers SPÖVP werden daher in den nächsten fünf Jahren vor
allem die Steuerzahler und Österreicher nochmals kräftig draufzahlen.
Die nächsten rotschwarzen Budgets werden die Österreicher wie ein
schwarzes Loch aussaugen. Die Arbeitslosenraten werden steigen und
Zukunftschancen bei der Bildung gestohlen", so BZÖ - Bündnissprecher
Mag. Rainer Widmann.
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