Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schwerer Selbstbetrug"

Utl.: Ausgabe vom 6. November 2013 =

Wien (OTS) - Die Anklage gegen die freiheitlichen Politiker Uwe
Scheuch, Harald Dobernig, Gerhard Dörfler und Stefan Petzner steht.
Und die Hypo Alpe Adria ist nun auch EU-offiziell ein
milliardenschwerer Mühlstein für das österreichische Budget.

Beides beendet den schweren Selbstbetrug, den die früheren Kärntner
Verantwortlichen begangen haben. Vermutlich haben sie alle am Ende
selbst geglaubt, dass die anderen die Bösen seien und sie selbst die
Guten.

Dass es dem Kärntner Landeshaushalt schon einmal besser gegangen ist,
liegt nach dem Wechsel in Klagenfurt offen auf dem Tisch. Und dass
sie - gemeinsam mit der BayernLB - eine Landeshypothekenbank in Grund
und Boden gefahren haben, ebenfalls.

Übrigens, falls wieder das haarsträubende Argument kommen sollte, SPÖ
und ÖVP wären in die Aufsicht von Beginn an involviert gewesen: Der
Landeshauptmann, damals Jörg Haider, hat die erste Aufsichtspflicht
bei einer solchen Hypo.

Doch die damaligen Kärntner Politiker waren von ihrer Allmacht so
überzeugt, dass die Landesregierungsbüros das Bankwesengesetz
ersetzten. Nun müssen die vier Herren vor den Richter, Untreue lautet
der Vorwurf. Im Vergleich zur Hypo Alpe Adria schauen die darin
beschriebenen 219.000 Euro mickrig aus.

Die Bank wird die Republik so viel kosten wie eine ordentliche
Steuerreform. Es wäre gescheiter gewesen, die (wenigstens) sieben
Milliarden Euro Schulden aus der Hypo aufzunehmen und damit Schulen
und Infrastruktur zu bauen.

Ist halt nicht, auch dank jener Herren, die nun wegen Untreue
angeklagt werden. Wenn sie den Selbstbetrug zugeben, könnten sie sich
beglückwünschen, dass es nicht mehr geworden ist. Und auch, dass ein
immaterieller Schaden nicht eingefordert werden kann. Denn die
politische Klimavergiftung im Land geht zu einem schönen Teil auch
auf ihr Konto.

Je länger man darüber nachdenkt, desto kleiner werden die 219.000
Euro, die sie nun vors Gericht bringt. Doch sie werden weiter
behaupten, dass alles eine kolossale Weltverschwörung gegen ihre
Politik und Person sei. Wenn Selbstbetrug so weit fortgeschritten
ist, lässt er sich eben nicht plötzlich abstellen. Aber vielleicht
kommt das ja auch noch. Nur einem hilft das nicht mehr: dem
österreichischen Steuerzahler.

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