Ist das Wort eines Ministers nichts mehr wert?

Utl.: Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs lässt die
Gemüter kochen: Gäste dürfen selbst beim Gang auf die
Toiletten nicht eine Sekunde dem Rauch ausgesetzt sein. =

Innsbruck (TP/OTS) - Viele Wirte haben auf Empfehlung von
Gesundheitsminister Stöger hin Umbaumaßnahmen in ihren Unternehmen
getätigt, um dem Rauchergesetz Genüge zu tun. Trennwände wurden
eingebaut, Schiebetüren montiert, Restaurantbereiche umgestaltet.
Jetzt scheinen die Investitionen umsonst erfolgt zu sein. Mit
Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom Juni 2013 wurde ein
Gastronomiebetrieb bestraft, weil die Verbindungstür zwischen
Raucher- und Nichtraucherraum dauerhaft offen stand. Der Gerichtshof
stellte klar fest: Wenn man erst durch einen Raucherbereich in den
Nichtraucherbereich kommt, widerspricht dies dem geltenden Gesetz.
"Den Gästen ist es laut Verfassungsgericht nicht mehr zumutbar, zehn
Sekunden durch ein belüftetes Lokal zu gehen", bringt Josef Falkner,
Präsident der Tiroler Tourismus Vereinigung, seine Entrüstung auf dem
Punkt. Er erklärt, "dass Richter weltfremde Entscheidungen treffen,
beobachten wir immer häufiger." Im Sinne der Schadensbegrenzung
unterstütze die Tiroler Tourismusvereinigung jedoch auf jeden Fall
die Forderung der Wirtschaftskammern, dieses Gesetz in nächster Zeit
beizubehalten. Andernfalls wären die teuren Maßnahmen völlig umsonst
gewesen. Falkner: "Wir fordern die neue Regierung und den neuen
Gesundheitsminister auf, das Tabakgesetz so zu ändern, dass die
Unternehmer in den nächsten Jahren Rechtssicherheit haben."

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