FPÖ-Leyroutz: Heutige Sonderlandtagssitzung soll weiteren SPÖ-Postenschacher im Kärntner Gesundheitswesen verhindern

Utl.: Freiheitliche fordern Aufhebung des
Kabeg-Aufsichtsratsbeschlusses zur Vorstandspostenbesetzung
und Neuausschreibung =

Klagenfurt (OTS) - Gegen die parteipolitische Vereinnahmung des
Kärntner Gesundheitswesens durch die SPÖ setzen sich heute die
Freiheitlichen im Zuge der Sondersitzung des Kärntner Landtages
mittels Dringlichkeitsanträgen zur Wehr. Bekanntlich wurde der
SPÖ-Büroleiter mit den Stimmen der SPÖ und Grünen zum Kabegvorstand
bestellt, wobei den Mitgliedern des Aufsichtsrates die Kriterien der
Objektivierung sowie die Namen der Bewerber vorenthalten wurden.
"Wir wollen dem ungeheuren SPÖ-Postenschacher, der in der Kabeg mit
allen Tricks vorangetrieben wird, ein Ende setzen und fordern auch
von der ÖVP ein, zu ihren Worten zu stehen und eine wirklich
objektive Postenvergabe in der Kabeg zu ermöglichen, indem sie
unserem Antrag zustimmt", erklärte heute der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, der sich durchaus
dessen bewusst ist, dass dies wohl zur Nagelprobe für die ÖVP wird.
Es werde sich im Stimmverhalten zeigen, ob man den Beteuerungen von
ÖVP-Obmann Obernosterer Glauben schenken kann.

Leyroutz weist insbesondere auch darauf hin, dass SPÖ-Büroleiter
Arnold Gabriel einer der Hauptbeschuldigten in der Top-Team-Affäre
ist, da er das Bundesvergabegesetz umgangen sowie unrichtige Angaben
auf Urkunden getätigt hat. "Für seine 'Vorgängerin' Manegold war die
Umgehung des Bundesvergabegesetzes ein Kündigungsgrund", so Leyroutz.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordern die Freiheitlichen die
Doppelzuständigkeit für die Personalagenden in der Landesregierung
mit einem Koalitionspartner (SPÖ mit ÖVP oder Grüne) um den
SPÖ-Machtrausch einzudämmen, ein. (Schluss)

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