WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Spielraum bei den Finanzen wird eng - von Günter Fritz

Utl.: Die Hypo Alpe Adria hat das Potenzial, zum Budget-Supergau zu
werden =

Wien (OTS) - Der Aufsichtsratchef der notverstaatlichten Hypo Alpe
Adria Bank, Klaus Liebscher, lässt sich also doch noch etwas Zeit,
bis er den Spitzen der Republik - Bundeskanzler Werner Faymann und
Vizekanzler Michael Spindelegger - seine Varianten für die weitere
Restrukturierung der Bank präsentiert. Egal - eine Woche früher oder
später macht keinen großen Unterschied; die Sache ist so oder so
unangenehm genug. Und vieles ist dabei weiter offen: Bis zu 19
Milliarden Euro müssen von der Hypo in eine noch zu installierende
Abbau-Gesellschaft respektive Bad Bank transferiert werden.

Wahrscheinlich werden dort die heimischen Banken mitmachen; eine
Belastung des Budgets und eine Erhöhung der Verschuldung wird sich
dadurch aber nicht verhindern lassen. Die Frage ist nur, in welchem
Ausmaß? Unklar ist derzeit ebenfalls, wie mit den Haftungen des
Landes Kärnten von knapp 14 Milliarden Euro für die Hypo verfahren
wird. 13,5 Milliarden Euro davon müssen bis Ende 2017 an die
Gläubiger zurückbezahlt werden. Woher soll das Geld dafür kommen,
muss auch hier der Bund einspringen - und neue Schulden für die
Bedienung der alten machen? Kein Wunder, dass die Hypo die laufenden
Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehörig belastet, wie zu
hören ist. Wer auch immer der künftige Finanzminister oder die
künftige Finanzministerin sein wird - der finanzielle Spielraum wird
eng. Die Hypo Alpe Adria hat das Potenzial, zum Super-GAU für das
Budget zu werden. Schon jetzt muss die Regierung an allen Ecken und
Enden sparen - und jetzt auch das noch. In der kommenden
Legislaturperiode dürfte demnach überall wo möglich der Rotstift
angesetzt werden - vor allem dort, wo der zu erwartende Widerstand am
geringsten ist. Die geplante Steuerreform, die eine Senkung der
Steuern bei niedrigen Einkommen vorsieht, wird davon ebenso betroffen
sein wie Kürzungen bei Konjunkturmaßnahmen. Auch jene 65 Prozent der
österreichischen Top-Manager, die laut dem heute erscheinenden
Infrastrukturreport befürchten, dass wegen der steigenden
Staatsschulden Investitionen in den Infrastrukturausbau leiden
werden, dürften mit ihrer Einschätzung richtig liegen. Das
Hypo-Drama, dessen wahre Dimensionen immer klarer und erschreckender
werden, wird die Budgetgestaltung des Bundes wohl noch für lange
Jahre negativ beeinflussen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print