BZÖ-GROSZ: Faymanns Verfahrenseinstellung wäre ein Justizskandal!

Utl.: BZÖ bereitet weitere Anzeigen gegen Faymann vor -
Faymann-Inseratenaffäre unterscheidet sich kaum von
Telekomskandal =

Wien (OTS) - Die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen
Verkehrsminister und nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann in der
Inseratenaffäre wäre ein "einzigartiger Justizskandal". "Diese
Inseratenaffäre unterscheidet sich inhaltlich in keinster Weise zu
den Untreue-Verfahren rund um die Telekom. Faymann hat halbstaatliche
und staatliche Unternehmen angewiesen, seine Inseratenkosten zu
übernehmen. Eine Leistung für die die zahlenden Unternehmen war und
ist nicht ersichtlich. Vom Tathergang ist das dasselbe wie beim
Telekomskandal. Mit einer Einstellung des Verfahrens durch die Justiz
wird der Gerechtigkeit nicht Genüge getan, bestenfalls wird mit
dieser "Morgengabe" der schwarzen Justizministerin das Faulbett einer
großen Koalition vorbereitet", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Montag
nach entsprechenden Berichten, wonach das Faymann-Verfahren
eingestellt werden soll.

"Wir werden in dieser Affäre nicht locker lassen. Notfalls bringen
wir weitere Anzeigen gegen Faymann und Co ein. Die Justiz ist
offensichtlich auf jenem Auge blind, wo es sich um Angehörige der
Bundesregierung handelt. Das Vertrauen der bevölkerung in die einst
unabhängige Justiz wird durch solche Vorgänge nur noch mehr
erschüttert", so Grosz abschließend. (LH)

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