BZÖ-GROSZ: Faymanns Verfahrenseinstellung wäre ein Justizskandal!

BZÖ bereitet weitere Anzeigen gegen Faymann vor - Faymann-Inseratenaffäre unterscheidet sich kaum von Telekomskandal

Wien (OTS) - Die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Verkehrsminister und nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre wäre ein "einzigartiger Justizskandal". "Diese Inseratenaffäre unterscheidet sich inhaltlich in keinster Weise zu den Untreue-Verfahren rund um die Telekom. Faymann hat halbstaatliche und staatliche Unternehmen angewiesen, seine Inseratenkosten zu übernehmen. Eine Leistung für die die zahlenden Unternehmen war und ist nicht ersichtlich. Vom Tathergang ist das dasselbe wie beim Telekomskandal. Mit einer Einstellung des Verfahrens durch die Justiz wird der Gerechtigkeit nicht Genüge getan, bestenfalls wird mit dieser "Morgengabe" der schwarzen Justizministerin das Faulbett einer großen Koalition vorbereitet", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Montag nach entsprechenden Berichten, wonach das Faymann-Verfahren eingestellt werden soll.

"Wir werden in dieser Affäre nicht locker lassen. Notfalls bringen wir weitere Anzeigen gegen Faymann und Co ein. Die Justiz ist offensichtlich auf jenem Auge blind, wo es sich um Angehörige der Bundesregierung handelt. Das Vertrauen der bevölkerung in die einst unabhängige Justiz wird durch solche Vorgänge nur noch mehr erschüttert", so Grosz abschließend. (LH)

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