Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Schwelbrand"

Utl.: Ausgabe vom 2. November 2013 =

Wien (OTS) - Wie wird der ORF nach der Regierungsbildung organisiert
werden? Welche Zukunft könnte wohl ein gleichnamiges Ministerium
unter Sebastian Kurz verwalten? Der Staatsschuldenausschuss wurde in
Fiskalrat umbenannt, und welcher ÖVP-Politiker wird denn nun
Außenminister?

Österreich beschäftigt sich ganz gern mit Firlefanz, das erspart den
Blick auf betrüblichere Themen, die man ohnehin nicht so richtig
versteht. Die "Bad Bank" rund um die Hypo Alpe Adria beispielsweise.
Drei Modelle werden zur Auswahl gestellt, wie die Bank möglichst
kostenschonend "abgewickelt" werden kann, und dabei ist jede Menge
Finanzakrobatik, äh Finanzarithmetik im Spiel.

Wenn es zur Lösung kommt, dass diese "Abwicklungsgesellschaft"
mehrheitlich private Eigentümer bekommt, dürften die Hypo-Schulden
nicht in die Staatsschuld eingerechnet werden, die Republik erspart
sich eine schlagartige Erhöhung dieses Schuldenstandes von 74 auf 80
Prozent der Wirtschaftsleistung. Vielen Politikern gefällt diese
Behübschung.

Die Regierung wäre aber gut beraten, es trotzdem mit schonungsloser
Ehrlichkeit zu versuchen. Denn wie immer das Modell der "Bad Bank"
aussieht, am Ende wird eine Lücke von mehreren Milliarden Euro
klaffen (die Rede ist von fünf bis sieben). Und sie wird vom
Steuerzahler zu begleichen sein. Schulden verschwinden nicht, man
kann sie nur bilanzschonend verpacken. Sie müssen auch bezahlt
werden, die Frage ist nur wann.

Seit Jahren ist die Kärntner Hypo (und auch die Volksbanken AG) ein
Schwelbrand im Gebäude der Republik. Der amtierenden Finanzministerin
ist vorzuwerfen, dass ihre Löschversuche unzureichend gewesen sind
und so vermutlich noch größerer Schaden entstanden ist. Wenn also
viel von Zukunft und Fiskalrat die Rede ist, so sollte gleich
offengelegt werden, mit welcher Belastung künftig aus dem
Hypo-Desaster zu rechnen ist. Sich über ein paar Jahre
drüberzuschwindeln und so zu tun, als ob beim Verkauf von
Vermögenswerten ohnehin viel hereingebracht werden könne, hieße die
Bürger für blöd verkaufen.

Es werden ein paar Milliarden Euro Verlust übrig bleiben (dank Jörg
Haider und der Bayerischen Landesbank). Die Strafgerichte wird das
noch viele Jahre beschäftigen - und die Steuerzahler leider auch. Die
neu amtierenden Politiker haben nichts damit zu tun, doch das Erbe
bleibt ihnen.

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