ANSCHOBER: 35 Jahre nach Nein der Österreicher/innen zur Atomkraft muss Bundesregierung endlich Anti-Atom-Europapolitik starten

Utl.: Die nächsten 12 Monate werden über Energiezukunft der EU
entscheiden - SPÖ-ÖVP müssen konkrete Initiativen im
Regierungsübereinkommen festschreiben =

Linz (OTS) - Am 5. November 1978 haben die Österreicher/innen mit
hauchdünner Mehrheit für ein Nein zu Zwentendorf gestimmt und damit
die Atomenergie in Österreich endgültig gestoppt. 35 Jahre danach
steht die EU vor einer Grundsatzentscheidung in Sachen Atom:
Renaissance der Atomkraft oder keine neuen AKW und damit ein
schrittweiser europaweiter Atomausstieg.
Energie-LR Rudi Anschober: "Völlig unbestritten ist heute, dass die
Atomenergie nicht nur hochgefährlich und durch den hunderttausende
Jahre strahlenden Atomabfall eine verantwortungslose Hypothek für die
nächsten Generationen ist, sondern zudem völlig unwirtschaftlich.
Ohne Milliardensubventionen ist daher der schrittweise europaweite
Atomausstieg garantiert. Hakt hier die zukünftige Bundesregierung
ein, durch den Start einer konsequenten Anti-Atom-Europapolitik mit
dem Ziel des Unterbindens von Milliardensubventionen für die
Atomenergie, dann kann Österreich 35 Jahre nach Zwentendorf
Geschichte schreiben - Die nächsten 12 Monate werden entscheiden!"
Bei folgenden Weichenstellungen muss die Bundesregierung aktiv werden
und dies bereits jetzt im Regierungsübereinkommen festschreiben:
- Festlegung der neuen Haftungsregelungen für AKW durch die
Energiekommission im Frühjahr 2014: Initiative der Bundesregierung
für das Vorschreiben der realen Kosten statt eines faulen
Billig-Kompromisses.
- Entscheidung der Wettbewerbskommission über die von Großbritannien
nun fixierten Preisgarantien für das geplante neue AKW Hinkley Point.
Durch Subventionen soll dem französischen Betreiber EDF ein Preis von
knapp 11 Cent/kWh garantiert werden (auf 35 Jahre indexgesichert!!) -
der derzeitige Strombörsepreis liegt hingegen bei 38Euro/MWh, wird
daher durch die Preisgarantie mittelfristig um das dreifache (!!!)
überschritten. Rechnet man die Anfangsvergütung und den zugesicherten
Inflationsausgleich im Zeitverlauf weiter, so erhält der
AKW-Betreiber EDF in Großbritannien bei einer konservativ angenommen
Inflationsrate von zwei Prozent eine Vergütung von 34,5 Cent/kWh in
20 Jahren. Atomstrom aus Hinkley Point würde damit massiv stärker
subventioniert als Solarstrom und Windenergie, die beispielsweise in
Österreich derzeit mit circa 9 Cent/kWh auf 13 Jahre, allerdings ohne
jegliche Inflationsanpassung gefördert werden. Genehmigt die
Wettbewerbskommission dies im kommenden Jahr per Einzelfallprüfung,
muss die Bundesregierung mit einer Nichtigkeitsklage gegen den
entsprechenden Beschluss der Kommission vorgehen.
- Innerhalb der EU darf Atomenergie nicht den erneuerbaren
Energieträgern gleichgestellt werden. Die Bundesregierung muss,
beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen für eine Klima- und
Energiepolitik der EU bis 2030, vehement die klare Anti-Atom-Position
Österreichs vertreten. Atomkraft darf unter dem Deckmantel der
Technologieneutralität nicht als Klimaschutzmaßnahme dargestellt und
somit gefördert werden.
- Sollte die zukünftige tschechische Regierung Subventionen für einen
Ausbau von Temelin 3 u 4 beschließen, muss die österreichische
Bundesregierung mit aller Konsequenz rechtlich dagegen vorgehen (ohne
Subvention ist ein Ausbau von Temelin unmöglich).
- Österreich muss endlich die lang angekündigte Anti-Atom-Allianz
innerhalb der EU-Mitgliedstaaten starten, damit dem aktiven Lobbying
der Pro-Atomländer, wie Großbritannien, Ungarn, Tschechien etwas
entgegengesetzt wird.

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