"Hände weg von den AK-Ressourcen im Arbeiterkammerwahlkampf!"

Utl.: ÖAAB-Landesobmann KO LAbg. Mag. Christopher Drexler und
AK-Vizepräsident LV Franz Gosch anlässlich der heutigen
Arbeiterkammer-Vollversammlung =

Graz (OTS) - Die ÖAAB-FCG Fraktion in der Steirischen Arbeiterkammer
wird anlässlich der heute stattfindenden 13. Vollversammlung in der
AK eine Resolution verabschieden, in der gefordert wird, Fairness und
Transparenz im Arbeiterkammer-Wahlkampf sicherzustellen.
ÖAAB-Landesobmann KO Mag. Christopher Drexler dazu: "Das allgemeine
Bewusstsein bezüglich des Umgangs mit öffentlichen Geldern hat sich
in der letzten Zeit verändert. Gerade im Hinblick auf das geltende
Medientransparenzgesetz bei Nationalrats- und Landtagswahlen, ist es
nicht tolerierbar, wenn eine Mehrheitsfraktion die Ressourcen der
Arbeiterkammer, die allen AK-Mitgliedern gehören, für ihre
Wahlkampfzwecke vereinnahmt."

Der bevorstehende AK-Wahlkampf muss daher von Respekt und Fairness
gegenüber den Mitbewerbern geprägt sein, vor allem aber auch den
geltenden Regeln und Gesetzen entsprechen. "Schleichwerbung auf
Kosten der Kammermitglieder lehnen wir ab. Daher fordern wir ein
sogenanntes Kopfverbot bei Werbeeinschaltungen der AK. Kammerräte und
Präsidenten sollen in Zukunft nicht mehr auf entgeltlichen Inseraten,
Plakaten oder sonstigen Werbeträgern, die von der AK Steiermark
bezahlt oder erstellt werden mit ihrem Konterfei aufscheinen", so der
amtierende AK-Vizepräsident Franz Gosch. Natürlich sei eine
offizielle Informationstätigkeit der AK wichtig, diese sollte aber
nach Möglichkeit neutral sein. Eine Wahlkampfkostendeckelung in noch
zu vereinbarender Höhe sei eine weitere Forderung der ÖAAB-FCG
Fraktion in der AK, so der AK-Vizepräsident weiter. Mit der
Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinien könnte ein dafür
eingerichteter Weisenrat betraut werden.

Abschließend betonen Gosch und Drexler, dass es im Interesse aller
AK-Mitglieder sei, ein Bekenntnis zu neutraler, überfraktioneller
Informationstätigkeit der AK im Sinne eines Ehrenkodex beschließen.
Franz Gosch dazu: "Als überparteiliche Vertretung der steirischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll die Arbeiterkammer im
Interesse all ihrer Mitglieder handeln. Deshalb fordern wir in der
heutigen AK-Vollversammlung die AK-Fraktionen auf, der von uns
eingebrachten Resolution zum Beschluss eines Ehrenkodex zuzustimmen."

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