Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Weltspartag"

Utl.: Ausgabe vom 31. Oktober 2013 =

Wien (OTS) - Die Banken wollen, dass trotz Hypo-Desaster die
Bankenabgabe reduziert wird - mit dem Argument, dass ja Bipa bei der
Schlecker-Pleite auch nicht mitzahlen musste. Nun, Schlecker konnte
pleitegehen, Banken können das de facto immer noch nicht. Das ist
doch ein wesentlicher Unterschied. Die heimischen Banken fürchten
aber in Wahrheit etwas ganz anderes: Die Bankenabgabe entwickelt sich
in Osteuropa zum Exportschlager. Ungarn rasiert die Institute
ordentlich, auch die Slowakei hat eine solche Bankensteuer
eingeführt. Tschechien will es, Polen offenkundig auch. In allen
diesen Ländern sind österreichische Institute tätig, sie kämen also
gleich mehrfach zum Handkuss. Und die österreichische Regierung hat
kein Argument, bei den Kollegen in den Ländern um Verständnis zu
werben - sie hebt ja selbst eine Bankenabgabe ein.

Hinter der Misere offenbart sich ein Defizit der EU, das es nur gibt,
um ein anderes zu beheben. Die Mitgliedsländer haben begonnen, alles
multilateral zu vereinbaren, weil es einfacher ist, auf jeweils
nationaler Ebene zusammenzuarbeiten, als den EU-Vertrag zu ändern.
Dieser Weg des geringsten Widerstandes hat der regionalen
Steuer-Fantasie Tür und Tor geöffnet - und beschädigt vor allem
Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind.

Das aber ist das Gegenteil des europäischen Gedankens. Wenn nun also
die heraufdräuende große Koalition in Deutschland die
Finanztransaktionssteuer beschließt, sollte sie gleich ordentlich
ausgestaltet sein und die nationalen Bankenabgaben ersetzen. Die
Finanztransaktionssteuer darf auch nicht auf Banken beschränkt
werden: Auch Großkonzerne, Hedgefonds und öffentliche Körperschaften
zocken auf den Märkten herum.

Die Banken beziehungsweise ihre Eigentümer und Gläubiger wiederum
müssen sich darüber klarwerden, dass die Vertreibung aus dem Paradies
stattgefunden hat. Wer einem Unternehmen Geld gibt, geht damit ein
Risiko ein. Die Anleihezeichner der Pleite-Baufirma Alpine können
davon ein Lied singen. Die Banken waren bisher verschont, bald sind
sie es nicht mehr. Der Weltspartag bringt auch Anleihe- und
Aktienkäufern von Banktiteln die Kunde, dass sie ein Ausfallrisiko
haben. Und die Politik sollte dies endlich umsetzen - auf
europäischer Ebene. Banken unter einen Glassturz zu stellen wie
früher, ist genauso falsch, wie sie jetzt nationalen Begehrlichkeiten
zum Fraß vorzuwerfen.

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