NEOS präsentieren Haselsteiner als ORF-Stiftungsrat und schlagen ORF Strukturreform vor

Wien (OTS) - Mit Hans Peter Haselsteiner nominieren NEOS einen ORF
Stiftungsrat, der auf eine jahrzehntelange Erfahrung als
Vorstandsmitglied und Aufsichtsrat zurückgreifen kann.

"Mit der Entscheidung Hans Peter Haselsteiner für den ORF
Stiftungsrat zu nominieren, machen wir erneut klar, wie wichtig NEOS
die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist," kommentiert
NEOS Klubobmann Matthias Strolz die Personalentscheidung.

Haselsteiner hat den NEOS-Reformvorschlag für die Neustrukturierung
der ORF-Gremien im Gepäck. "Die Bedeutung des ORF für unsere
Demokratie kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden" so
Haselsteiner, "doch ein ORF, der seinen öffentlich-rechtlichen
Auftrag vorbildlich erfüllen soll, braucht endlich umfassende
politische Unabhängigkeit."

Parteipolitisch besetzte Gremien und regelmäßige Interventionen im
Tagesgeschäft des ORF behindern das Medienhaus seit Jahrzehnten in
der Wahrnehmung seines öffentlich-rechtlichen Auftrages und halten
ihn nicht zuletzt von einer Entwicklung zu einer qualitativen
Vorreiterrolle in Europa ab.
NEOS haben daher mit Unterstützung zahlreicher Expert_innen folgende
Kernvorschläge erarbeitet:

- Um klare Verantwortlichkeiten und politische Unabhängigkeit zu
gewährleisten, sollen die ORF-Gremien in Anlehnung an das
Aktiengesetz neu geordnet werden.

- Der Stiftungsrat wird aus seiner Doppelrolle als
Eigentümervertreter und Aufsichtsrat befreit: Eine gesellschaftlich
breit besetzte Stifterversammlung übernimmt die Funktion einer
Hauptversammlung und wählt die Mitglieder eines neu geschaffenen
Aufsichtsrats.

- Dieser Aufsichtsrat bestellt den Vorstand des ORF und stimmt über
Grundsatzentscheidungen des ORF ab.

"Wir verfolgen damit das Ziel, die ORF Gremien zu entpolitisieren,
den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu stärken und den ORF zu einem
modernen Medien-unternehmen weiter zu entwickeln", so Niko Alm,
NEOS-Abgeordneter und Mediensprecher. "Als Reaktion von SPÖ und ÖVP
auf die eigene Unzufriedenheit mit dem Verlauf des
Nationalratswahlkampfes, wird derzeit eine Proporz-Doppelspitze für
den ORF geplant", befürchtet Alm, "daran zeigt sich, dass über den
ORF immer noch jederzeit politische Strafsanktionen wie
Naturkatastrophen hereinbrechen können."

Das Papier zur Neuordnung des ORF finden Sie auf der NEOS-Website zum
Download unter: http://neos.eu/orfneuordnung.pdf

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