Spionagevorwürfe: EU-Abgeordnete treffen US-Regierungsvertreter

Pirker: "Die Amerikaner haben unsere Botschaft verstanden" / EU-Parlamentsausschuss untersucht Spionagevorwürfe

Brüssel, 29. Oktober 2013 (OTS) Als "offen und ehrlich" bezeichnet der Innen- und Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, seine Gespräche mit amerikanischen Regierungs- und Behördenvertretern in Washington. "Die Hochrangigkeit unserer Gesprächspartner zeigt das ehrliche Bemühen der Amerikaner um Aufklärung", so der EU-Parlamentarier. Pirker ist Teil einer neunköpfigen Delegation von Europaabgeordneten, die im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungen der Spionage- und Überwachungsvorwürfen mehrere Tage lang Gespräche in der US-Hauptstadt führen. "Die Amerikaner haben unsere Botschaft verstanden. Sicherheit und Schutz der Privatsphäre müssen in Balance gebracht werden", so Pirker. ****

Gesprächspartner der EU-Parlamentarier sind unter anderem der US-Minister für innere Sicherheit, Rand Beers, der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Kongressausschusses, Mike Rogers, sowie Vertreter des für die Zusammenarbeit im Rahmen des SWIFT-Abkommen zuständigen US-Finanzministeriums und Vertreter des für das geplante Freihandelsabkommen zuständigen US-Handelsministeriums. "Unser Ziel ist es, mehr Klarheit zu bekommen, was hinter den Vorwürfen steht, und das Gespräch zu suchen, nicht die Gespräche abzubrechen", betont Pirker.

Pirker lehnt nach wie vor ein Aussetzen des SWIFT-Abkommens ab:
"Wenn wir das SWIFT-Abkommen einseitig auflösen, entsteht erst recht ein rechtsfreier Raum, weil es dann gar keine Regeln für den Datenaustausch bei kriminellen Geldtransfers gibt. Derzeit profitieren auch die Strafverfolgungsbehörden in Europa von der im SWIFT-Abkommen geregelten Zusammenarbeit mit den US-Behörden", so der ÖVP-Sicherheitssprecher.

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