Spionagevorwürfe: EU-Abgeordnete treffen US-Regierungsvertreter

Utl.: Pirker: "Die Amerikaner haben unsere Botschaft verstanden" /
EU-Parlamentsausschuss untersucht Spionagevorwürfe =

Brüssel, 29. Oktober 2013 (OTS) Als "offen und ehrlich"
bezeichnet der Innen- und Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-
Parlament, Hubert Pirker, seine Gespräche mit amerikanischen
Regierungs- und Behördenvertretern in Washington. "Die
Hochrangigkeit unserer Gesprächspartner zeigt das ehrliche Bemühen
der Amerikaner um Aufklärung", so der EU-Parlamentarier. Pirker ist
Teil einer neunköpfigen Delegation von Europaabgeordneten, die im
Rahmen der parlamentarischen Untersuchungen der Spionage- und
Überwachungsvorwürfen mehrere Tage lang Gespräche in der US-
Hauptstadt führen. "Die Amerikaner haben unsere Botschaft
verstanden. Sicherheit und Schutz der Privatsphäre müssen in
Balance gebracht werden", so Pirker. ****

Gesprächspartner der EU-Parlamentarier sind unter anderem der
US-Minister für innere Sicherheit, Rand Beers, der Vorsitzende des
für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen
Kongressausschusses, Mike Rogers, sowie Vertreter des für die
Zusammenarbeit im Rahmen des SWIFT-Abkommen zuständigen US-
Finanzministeriums und Vertreter des für das geplante
Freihandelsabkommen zuständigen US-Handelsministeriums. "Unser Ziel
ist es, mehr Klarheit zu bekommen, was hinter den Vorwürfen steht,
und das Gespräch zu suchen, nicht die Gespräche abzubrechen",
betont Pirker.

Pirker lehnt nach wie vor ein Aussetzen des SWIFT-Abkommens ab:
"Wenn wir das SWIFT-Abkommen einseitig auflösen, entsteht erst
recht ein rechtsfreier Raum, weil es dann gar keine Regeln für den
Datenaustausch bei kriminellen Geldtransfers gibt. Derzeit
profitieren auch die Strafverfolgungsbehörden in Europa von der im
SWIFT-Abkommen geregelten Zusammenarbeit mit den US-Behörden", so
der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Rückfragen:
Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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