RfW-Bundesvorstand: Resolution: Forderungen an die neue Bundesregierung

Utl.: Acht-Punkte-Programm des RfW als Teil eines
Erneuerungsprogramms für Österreich. Die Erhaltung von
Arbeitsplätzen, Wohlstand und Wachstum müsse das Ziel sein. =

Wien (OTS) - "Die vergangenen fünf Jahre waren wirtschaftspolitisch
verlorene Jahre: Steuerdruck und Bürokratielast sind gestiegen, in
Wettbewerbs- bzw. Standortrankings hat Österreich kontinuierlich an
Boden verloren. Stagnierende Konjunktur und steigende
Arbeitslosigkeit ist alles, was am Ende von dieser rot-schwarzen
Bundesregierung bleibt. Die Rahmenbedingungen für die Betriebe müssen
unbedingt verbessert werden. Abgesehen von einer Struktur- und
Verwaltungsreform, basierend auf den Expertenvorschlägen, sowie einer
umfassenden Bildungsreform stehen für den RfW acht Punkte im
Vordergrund, die der Wirtschaft wieder "Luft zum Atmen" geben.

Lohnnebenkosten senken: Die Lohnstückkosten kletterten zwischen 2008
und 2012 um fast 10 Prozent nach oben. Um die Wettbewerbsfähigkeit
der heimischen Unternehmen zu erhalten bzw. zu steigern, ist die
Reduktion der Lohnnebenkosten unumgänglich.

Neue Arbeitswelten: In vielen Unternehmen werden flexible
Arbeitszeiten auf Basis von Betriebsvereinbarungen zur vollsten
Zufriedenheit aller bereits gelebt. Kollektivverträge müssen
zusammengeführt und Betriebsvereinbarungen ausgebaut werden. Dem
Fachkräftemangel ist unter anderem mit dem Ausbau der betrieblichen
Lehre und dem Blum-Bonus Neu entgegenzutreten.

Einkommenssteuer: Die Eingangssteuer ist auf 25 Prozent zu senken.
Die "kalte Progression" ist zu bekämpfen, indem die
Bemessungsgrundlage angehoben wird. Für die Anwendung des
Höchststeuersatzes ist diese auf 100.000 Euro auszudehnen.
Bagatellsteuern wie die Werbeabgabe sind endlich ersatzlos zu
streichen! Die "Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen"
und "rechtsformneutrale Besteuerung" sind umsetzungsreif.

Unternehmensfinanzierungen erleichtern: Frisches Geld via Bankkredit
zu bekommen wird immer schwieriger. Crowdfunding und andere
alternative Finanzierungsformen müssen daher ausgebaut werden.
Privates Beteiligungskapital soll steuerlich begünstigt werden und
auch die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital und Fremdkapital
ist wichtig.

Investitionen ankurbeln: Die Investitionstätigkeit nimmt massiv ab!
Die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages oder ein
degressives Abschreibungsmodell könnte denn Knoten lösen. Die
Steuerfreiheit für reinvestierte Gewinne würde zukünftige
Investitionen forcieren. Die Grenze der "geringwertigen"
Wirtschaftsgüter ist von 400 auf 1.000 Euro anzuheben.

Gewerbliche Güterproduktion ermöglichen: Eine zukunftsweisende
Ansiedelungsstrategie bedeutet unter anderem, dass günstige
Betriebsgrundstücke, ein einfaches Anlagenrecht, schnelle
Genehmigungsverfahren und weniger Zettelwirtschaft umgesetzt werden.

Wettbewerbsfähigkeit steigern: Verwaltungsvereinfachung,
Zwangsmitgliedschaften und Zwangsgebühren sind prioritär zu
behandeln! Zukunftsorientiert zu ordnen sind Betriebsübergaben, die
Gewerbeordnung und das Vergaberecht. Vorrang für KMU!

Moloch Sozialversicherung: Diese ist für Kleinstunternehmer ein
großer Kostenfaktor. Wir brauchen eine Zusammenlegung von
Gebietskrankenkassen und Effizienzsteigerung, damit eine
Vereinheitlichung von Leistungen und die Abschaffung von
Doppelbeiträgen erfolgt.

Der RfW-Bundesvorstand verabschiedete in seiner Sitzung in Zell am
Moos folgende RESOLUTION:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die oben
angeführten Punkte in ein Erneuerungsprogramm für Österreich
miteinzubeziehen! Die Erhaltung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und
Wachstum muss unser aller Ziel sein."

Zell am Moos, 25.10.2013

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