FP-Guggenbichler: Geheimniskrämerei im Umweltausschuss ist unverfroren!

Valentin und Sima sind aufgefordert, Opposition umgehend in Pläne einzuweihen

Wien (OTS/fpd) - "Immer kürzer werden die Zeitabstände, an denen die Veschleierungstaktik von Umwelt-Stadträtin Sima und Ausschussvorsitzendem Valentin zu Tage treten!", ärgert sich Wiens FPÖ-Umweltsprecher und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses LAbg. Udo Guggenbichler. Es stelle sich die Frage, was hier laufend versteckt werden soll. Guggenbichler berichtet:
"Sind in der Vergangenheit den Ausschussmitgliedern noch Akten im Original zur Verfügung gestellt worden, so bekommen sie von Valentin und Sima seit Monaten nur mehr überarbeitete Subventionsanträge zur Einsichtnahmen und zur Entscheidungsfindung präsentiert." Ausschreibungsunterlagen wurden nur auf massivste Einforderung und nach einem Gutachten des Verfassungsdienstes, dass sie Bestandteil des Aktes sind, verspätet den Ausschussunterlagen beigefügt.

"Eigentlich hätten die beiden roten Verschleierer dazulernen müssen", erklärt Guggenbichler, "mussten sie doch etwa im Fall des Helmut Zilk-Parks das Poststück von der Tagesordnung des Gemeinderates nehmen, da der Akt dem Ausschuss nur unvollständig vorgelegt wurde."

Nun nimmt die Geheimniskrämerei aber weiter ihren Lauf. Nachdem Valentin im Landtag einen Prüfbericht präsentierte, der die Unbedenklichkeit der Ablagerungen im Lainzer Tiergarten bestätigen sollte, weigerte sich Valentin selbst nach dringender Anfrage, das Gutachten den Mitgliedern des Umweltausschusses weiterzugeben. Man könne ja schriftlich anfragen. Da es sich bei bei dem Prüfbericht um einen Verwaltungsakt handle, sei er nicht befugt, diesen aus der Hand zu geben, so die Worte des Ausschussvorsitzenden.

Nun wurde offenbar genau jener Bericht an Medien weitergegeben.

Guggenbichler: "Es stellt sich die Frage, ob der Ausschussvorsitzende zu Unrecht eine Information zurückgehalten hat, oder ob unbefugt Mitarbeitern des Magistrats Unterlagen an die Medien hinausgespielt haben. Mir, dem demokratisch gewählten, stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses, standen sie jedenfalls nicht zur Verfügung. Deshalb ist auch für mich und die gesamte Opposition eine nähere Prüfung nicht möglich." Es könnte sich hier um Amtsmissbrauch von wem auch immer handeln. Auf alle Fälle sei Sima als politisch Letztverantwortliche dringend aufgerufen, Klarheit in die Sache zu bringen, daraus Konsequenzen zu ziehen und solche Vorgangsweisen für die Zukunft zu unterbinden. (Schluss)

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