FP-Guggenbichler: Geheimniskrämerei im Umweltausschuss ist unverfroren!

Utl.: Valentin und Sima sind aufgefordert, Opposition umgehend in
Pläne einzuweihen =

Wien (OTS/fpd) - "Immer kürzer werden die Zeitabstände, an denen die
Veschleierungstaktik von Umwelt-Stadträtin Sima und
Ausschussvorsitzendem Valentin zu Tage treten!", ärgert sich Wiens
FPÖ-Umweltsprecher und stellvertretender Vorsitzender des
Umweltausschusses LAbg. Udo Guggenbichler. Es stelle sich die Frage,
was hier laufend versteckt werden soll. Guggenbichler berichtet:
"Sind in der Vergangenheit den Ausschussmitgliedern noch Akten im
Original zur Verfügung gestellt worden, so bekommen sie von Valentin
und Sima seit Monaten nur mehr überarbeitete Subventionsanträge zur
Einsichtnahmen und zur Entscheidungsfindung präsentiert."
Ausschreibungsunterlagen wurden nur auf massivste Einforderung und
nach einem Gutachten des Verfassungsdienstes, dass sie Bestandteil
des Aktes sind, verspätet den Ausschussunterlagen beigefügt.

"Eigentlich hätten die beiden roten Verschleierer dazulernen müssen",
erklärt Guggenbichler, "mussten sie doch etwa im Fall des Helmut
Zilk-Parks das Poststück von der Tagesordnung des Gemeinderates
nehmen, da der Akt dem Ausschuss nur unvollständig vorgelegt wurde."

Nun nimmt die Geheimniskrämerei aber weiter ihren Lauf. Nachdem
Valentin im Landtag einen Prüfbericht präsentierte, der die
Unbedenklichkeit der Ablagerungen im Lainzer Tiergarten bestätigen
sollte, weigerte sich Valentin selbst nach dringender Anfrage, das
Gutachten den Mitgliedern des Umweltausschusses weiterzugeben. Man
könne ja schriftlich anfragen. Da es sich bei bei dem Prüfbericht um
einen Verwaltungsakt handle, sei er nicht befugt, diesen aus der Hand
zu geben, so die Worte des Ausschussvorsitzenden.

Nun wurde offenbar genau jener Bericht an Medien weitergegeben.

Guggenbichler: "Es stellt sich die Frage, ob der Ausschussvorsitzende
zu Unrecht eine Information zurückgehalten hat, oder ob unbefugt
Mitarbeitern des Magistrats Unterlagen an die Medien hinausgespielt
haben. Mir, dem demokratisch gewählten, stellvertretenden
Vorsitzenden des Umweltausschusses, standen sie jedenfalls nicht zur
Verfügung. Deshalb ist auch für mich und die gesamte Opposition eine
nähere Prüfung nicht möglich." Es könnte sich hier um Amtsmissbrauch
von wem auch immer handeln. Auf alle Fälle sei Sima als politisch
Letztverantwortliche dringend aufgerufen, Klarheit in die Sache zu
bringen, daraus Konsequenzen zu ziehen und solche Vorgangsweisen für
die Zukunft zu unterbinden. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print