- 28.10.2013, 12:07:13
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FPÖ-LPO Ragger: Aufhebung des KABEG-Besetzungsbeschlusses und Neuausschreibung
FPÖ beruft Sondersitzung des Landtages zu dem skandalösen Postenschacher ein
Utl.: FPÖ beruft Sondersitzung des Landtages zu dem skandalösen
Postenschacher ein =
Klagenfurt (OTS) - Im Anschluss an die heutigen Beratungen des
Landesparteivorstandes der FPÖ Kärnten nahm heute Landesparteiobmann
LR Mag. Christian Ragger gemeinsam mit Klubobmann Mag. Christian
Leyroutz in einer Pressekonferenz zur jüngst erfolgten Bestellung des
Büroleiters von LH Kaiser zum Vorsitzenden der KABEG Stellung.
Konkret verlangte Ragger die Rücknahme des
Aufsichtsratsbeschlusses für Dr. Arnold Gabriel sowie eine neuerliche
Ausschreibung der Position und begründete dies folgend: "Die nicht
der SPÖ zuzählenden Mitglieder des KABEG-Aufsichtsrates wurden in der
entscheidenden Sitzung vor die vollendete Tatsache eines
Dreier-Vorschlags gestellt. Bis heute wurde nicht mitgeteilt, welche
49 Personen sich insgesamt um die Funktion des KABEG-Chefs beworben
haben. Wir wissen mittlerweile, dass sich darunter Bewerber befunden
haben, die über langjährige Erfahrung im Krankenhaus-Management
verfügen. Während diesen Bewerbern unter Verweis auf mangelnde
Erfahrung im Spitalsmanagement schriftlich nahegelegt wurde, auf ihre
Bewerbung zu verzichten, hat man mit Dr. Gabriel eine Person
bestellt, die bisher nachweislich keinen Tag in einem Krankenhaus
gearbeitet hat", kritisiert Ragger.
Damit sei das Bestellungsverfahren aus der Sicht der Kärntner
Freiheitlichen mangelhaft und zu wiederholen. Insbesondere sei auch
die Rolle der SPÖ-Vorsitzenden des KABEG-Aufsichtsrates zu
hinterfragen, mit deren Stimme letztlich die Entscheidung zugunsten
des roten LH-Mitarbeiters gefallen sei. Ragger erinnerte in diesem
Zusammenhang daran, dass der nunmehr bestellte KABEG-Vorsitzende auch
eine der maßgeblichen Figuren im Top-Team-Skandal sei: "Während man
Frau Manegold wegen der Vergabe eines 140.000-Euro-Auftrages als
KABEG-Chefin fristlos gekündigt hat, wurde mit Dr. Gabriel nunmehr
ein Manager bestellt, der in der Top-Team-Affäre mit ebensolchen
Aufträgen permanent jongliert hat. Man hat hier wirklich den Bock zum
Gärtner gemacht", so Ragger.
Klubobmann Mag. Christian Leyroutz kündigte an, dass die FPÖ eine
Sondersitzung des Landtages zu dem diesem Postenschacher einberuft.
"Die Tatsache, dass die SPÖ einen Parteigänger unter dubiosen
Umständen in den Vorstandssessel der KABEG, des größten Kärntner
Unternehmens, hievt ist ja nur der bisherige negative Höhepunkt einer
Serie von zweifelhaften Personalentscheidungen. Darüber werden wir
bei der Sondersitzung ebenso reden, wie über die totale rote
Machtübernahme des Gesundheitswesens, die radikalen Sparpläne und
deren dramatischen Konsequenzen für die Bevölkerung", betonte
Leyroutz.
(Schluss)
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